Tötungsversuch durch Strafanzeige?
am 08.11.2006 von http://www.strafprozess.chGemäss einem heute online gestellten Urteil (1P.380/2006 vom 25.10.2006) hatte sich das Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde eines Mannes auseinanderzusetzen, auf dessen Strafanzeige die Staatsanwaltschaft nicht eingetreten war. In der Strafanzeige machte der Beschwerdeführer geltend, zwei der Beanzeigten hätten gegen ihn eine haltlose Strafanzeige eingereicht und sich dabei ausgerechnet, er würde seine Verhaftung wegen seines bekannt schlechten Gesundheitszustandes nicht überleben (eventualvorsätzlicher Tötungsversuch). Dem damaligen Bezirks-und heutigen Staatsanwalt Hans Bébie warf er vor, er habe ihn nach der Verhaftung vom 3.Oktober 2000 trotz lebensbedrohender Atemnot-Attacken nicht angemessen medizinisch versorgen lassen.Den Rest kann der geneigte Leser im oben verlinkten Entscheid selbst nachlesen. Wer darauf verzichtet, verpasst aber zumindest in rechtlicher Hinsicht wenig.
Kündigungsgrund: Strafanzeige
JuracityBlog / Eine unberechtigte Strafanzeige kann Anlaß für eine fristlose Kündigung sein. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz und kam damit zu einem anderen Ergebnis als die erste Instanz. Der 50-jährige Kläger hatte nach innerbetriebl…
StA Dessau reagiert auf Strafanzeige
Mikado Fahndung / Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahr…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Vertraulich
kanzlei-hoenig.info / Der Abteilungsleiter einer GmbH schreibt eine Strafanzeige gegen meinen Mandanten. Er schickt seinen Brief direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft. Nach der Sachverhaltsschilderung und seiner laienhaften strafrechtlichen Einordnung des Verhalten…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
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