Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
am 31.03.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben
Rechtblog / Über diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen: Am 13. September 1944 wurden die beiden damals erst 14-jährigen Jugendlichen Karl S. und Johann H. in Aachen zusammen mit einer Gruppe von Erwachsenen durch Wehrmachtsan
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.11.2008
Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Law-Blog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft getreten. Trotz dieser nun doch sehr kurzen Geltungsdauer des Geset
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Aus
Todesurteile in Libyen sofort aufheben!
Menschenrechte / Berlin, 19. Dezember 2006 - amnesty international (ai) hat die erneuten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen verurteilt und Libyen aufgefordert, die Strafen nicht zu vollziehen. Es ist ina
BVerwG 2 B 32.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig.1 Nach § 82 Abs. 3 Satz 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen LDG NRW i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes vom 16. November 2004 (GV.NRW S. 624 ff.) wer
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Anwalt bloggt / Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich i
Bundesregierung : Verlängerung: Erneute Befristung von § 52a UrhG bis zum 31.12.2012
MEDIEN INTERNET und RECHT / Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. 16/10569 Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28.11.2008 der Verlängerung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf des entsprechende
Osteramnestie auf den Philippinen: Mehr als 1200 Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt
strafblog / Die philippinische Präsidentin Arroyo hat zu Ostern die Todesurteile gegen mehr als 1200 in philippinischen Gefängnissen einsitzende Gefangene in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Die meisten von ihnen sind, wie BILD im Online-Newsticker bericht
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr
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