Todesurteile in Libyen sofort aufheben!
am 20.12.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 19. Dezember 2006 - amnesty international (ai) hat die erneuten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen verurteilt und Libyen aufgefordert, die Strafen nicht zu vollziehen. Es ist inakzeptabel, dass Staaten immer noch Todesurteile vollstrecken. Die Todesstrafe ist die höchste Form grausamer und unmenschlicher Bestrafung, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland.
Gegenüber ai gaben die die fünf Krankenschwestern an, dass sie in Haft gefoltert, mit Elektroschocks misshandelt und brutal geschlagen wurden, um Geständnisse zu erpressen. Der Prozess verletzte von Beginn an international gültige Standards für faire Gerichtsverfahren, sagte Lochbihler. Die Verteidigung durfte keine ausländische Expertise einbringen; unter Folter erzwungene Geständnisse wurden vom Gericht zugelassen.
Die sechs Angeklagten befinden sich seit 1999 in …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Sündenböcke auf der Anklagebank
Handakte WebLAWg / In Libyen bangen fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt um ihr Leben. Heute entscheidet das Oberste Gericht über die Todesurteile. Die sechs werden beschuldigt, Kinder absichtlich mit HIV infiziert zu haben. Quelle: ta…
Libyen: Neues Verfahren gegen bulgarische Krankenschwestern
Menschenrechte / Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt, die beschuldigt werden hunderte libysche Kinder mit dem HIV-Virus infiziert zu haben, sollen im Mai erneut vor Gericht gestellt werden. Nach Angaben des bulgarischen Außenministeri…
Aids-Prozess in Libyen: Todesstrafe für bulgarische Krankenschwestern auf dem Prüfstand
strafblog / Der taz zufolge beginnt heute in Libyen die Neuauflage des Prozesses gegen 5 bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, die im Mai 2004 von einem Gericht in Bengasi zum Tode verurteilt wurden, weil sie angeblich während ihrer A…
Gaddafi-Sohn übernimmt Garantie für das Leben der bulgarischen Krankenschwestern
strafblog / Er garantiere, dass die 5 in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern nicht hingerichtet werden, soll Seif al-Islam, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi, gegenüber der bulgarischen Tageszeitung 24 TSCHASSA gesagt haben. Laut bil…
Trauriges Comeback vor 30 Jahren: USA vollstreckten wieder Todesstrafe
Menschenrechte / Berlin, 17. Januar 2007 - Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Darauf hat amnesty international am 30. Jahrestag der Hinrichtung von Gary Gilmore hingewiesen. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah…
Todesstrafe aufgehoben
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / taz/dpa/afp Einen Tag nach der Umwandlung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in lebenslange Haftstrafen durch den Obersten Richterrat Libyens bemühen sich die bulgarischen Beh&o…
EU muss Druck auf Usbekistan erhöhen:
Menschenrechte / Keine Folter und politische Haft mehr, Andischan untersuchen! Berlin, 2. März 2007 - Die EU muss den Druck auf die usbekische Regierung erhöhen, die Menschenrechtssituation im Land konkret zu verbessern. Dies hat amnesty international (ai) anlä…
Folterverbot unterlaufen
Menschenrechte / Amnesty fordert Deutschland auf, Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Irakische Ärzte: Folter in US-kontrollierten Knästen geht weiter BERLIN epd Amnesty international hat die Bundesregierung zu einem entschlosseneren…
Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
Menschenrechte / Wenn sich jüngste Medienberichte bestätigen, hat die frühere Bundesregierung gezielt dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo entlassen werden und nach Deutschland zurückkehren konnte. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass e…
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