Nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der RHEINISCHE POST berät das Oberste Gericht von Arizona in einer mündlichen Anhörung seit gestern über das weitere Schicksal der zum Tode verurteilten Brüder Rudi und Michael Apelt. Die beiden gebürtigen Düsseldorfer sitzen seit mehr als 15 Jahren in der Todeszelle. Sie waren in getrennten Verfahren wegen gemeinschaftlichen Mordes an der US-amerikanischen Ehefrau des Michael Apelt zum Tode verurteilt worden. Beide beteuern bis heute ihre Unschuld. Gutachter hatten den Brüdern bestätigt, geistig zurückgeblieben zu sein. Einem der Brüder hatte der Düsseldorfer Gerichtspsychiater einen IQ von gerade mal 55 Punkten bescheinigt. Das liegt weit unter den Grenzwerten für Debilität. Auch bei dem anderen Bruder sollen Hirnschäden nicht ausschließbar sein.

Hierzu die RHEINISCHE POST:

Vor dem Hintergrund dieser Befunde wollen die Verteidiger der Brüder das Urteil aus Arizona vor einem Bundesgericht anfechten. Nach den Richtlinien der Vereinten Nationen dürfen geistig Behinderte nicht hingerichtet werden. In den USA ist dies aber umstritten. Hardliner argumentieren, dass ein Mensch, der in der Lage sei, einen Mord zu planen und auszuführen, auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden könne. Inzwischen halten auch drei der Geschworenen, die 1990 über Rudi Apelt zu Gericht saßen, die Todesstrafe in diesem Fall nicht mehr für angemessen.

Kritisiert wird auch, dass den Brüdern entgegen der von den USA anerkannten Wiener Konsularrechtskonvention Hilfe durch das deutsche Konsulat vorenthalten worden war.

Anmerkung: Das ist nur einer von vielen Fällen, in denen in den USA verhängte Todesurteile außerordentlich fragwürdig sind. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 600 unschuldig Verurteilte in US-Todeszellen sitzen. Hinzu kommen noch diejenigen, die zwar möglicherweise schuldig sind, aber dennoch schon aus prozessualen Gründen nicht zum Tode hätten verurteilt werden dürfen. Die Todesstrafe ist und bleibt für mich inhuman, inakzeptabel und sie ist - wenn sie einmal vollstreckt wurde - irreversibel. Gut, dass sie bei uns von Verfassungs wegen abgeschafft ist.

Autor: RA Rainer Pohlen

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