Todesurteil gegen Saddam Hussein vergibt Chance, ein Zeichen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Irak zu setzen
am 06.11.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 6. November 2006 - Das Verfahren und das Urteil des Obersten Irakischen Strafgerichts gegen Saddam Hussein haben die Chance vergeben, ein Zeichen für den Rechtsstaat im neuen Irak zu setzen und den Hunderttausenden von Opfern des Saddam-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sagte amnesty international. Gerade weil Hussein für vielfache schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, muss der irakische Staat seinen Bürgern und der Welt signalisieren, dass er konsequent einen rechtsstaatlichen Weg beschreitet.
Von Beginn an unterlag der Prozess unzulässigen Interventionen von politischer Seite, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts in Zweifel gezogen haben. So musste der ersternannte Richter zurücktreten, die Berufung eines zweiten wurde verhindert. Die Sicherheit der Prozessteilnehmer war nicht gewährleistet: Drei Anwälte der Verteidigung wurden ermordet, weitere bedroht. Der Hauptangeklagte Saddam Hussein hatte erst ein Jahr nach seiner Verhaftung erstmals Zugang zu juristischem Beistand. Die Verteidigung beschwerte sich wiederholt, keine Kenntnis von Beweismitteln gehabt zu haben, die die Anklage im Prozess vorlegte. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen erklärte aus diesen Gründen am 1. September 2006 das Verfahren gegen Hussein für unfair.
amnesty international spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass Saddam Hussein für seine Verbrechen angemessen bestraft wird. Gerade aus Sicht der …
Saddam Hussein: Schlägerei bei Gericht
Lichtenrader Notizen / Reuters berichtet, dass Saddam Hussein nach Mitteilung seiner Anwälte anlässlich einer richterlichen Anhörung von einem Unbekannten angegriffen wurde. Hussein wehrte sich tatkräftig. Zum Bericht.…
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Ein Diktator vor Gericht
Handakte WebLAWg / Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Saddam Hussein - vorerst wegen der Tötung von über 140 Schiiten in dem Dorf Dujail. Fünf irakische Richter werden über Saddam das Urteil fällen. Irakische Regierungsvertreter lassen wenig Zweifel daran, dass…
Der Henker und sein Richter
Streitsache / Blog / Am Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen Saddam Hussein. (SPON)…
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Saddam Hussein Prozessfortsetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass der Prozess gegen Saddam Hussein heute fortgesetzt wird. Die Gerichtssitzung ist die dritte seit Prozessbeginn am 19. Oktober. Wie am Sonntag bekannt wurde, trat einer der fünf Richter des Tribunals zurück…
Saddam Hussein zwangsernährt - Prozessfortsetzung ohne Hauptangeklagten
strafblog / Der seit Oktober des vergangenen Jahres laufende Prozess gegen Saddam Hussein um das Massaker von Dudschail wird vorerst ohne den Hauptangeklagten fortgesetzt, berichtet focus-online heute morgen. Der Prozess befindet sich im Endstadium. Für Saddam…
Saddam Hussein legt Berufung gegen Todesstrafe ein
strafblog / Wie bild.de im Newsticker berichtet, hat der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein einen Monat nach seiner Verurteilung zum Tod durch den Strang Berufung eingelegt. Ohnehin muss das Urteil auch von Amts wegen durch ein Berufungsgericht überpr…
Saddam Hussein zum Tod durch den Strang verurteilt
RA-Blog / Zwei Jahre nach seiner Festnahme wurde gestern in Bagdad Saddam Hussein zum Tod durch den Strang verurteilt. Das Sondertribunal in Bagdad befand ihn schuldig, 1982 ein Massaker an 148 Schiiten verübt zu haben. Saddam Hussein hat gegen das Urteil Be…
Todesstrafe gegen Saddam Hussein von Berufungsgericht bestätigt - Hinrichtung binnen 30 Tagen
strafblog / Die Todesurteile gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar sind im Berufungsverfahren bestätigt worden, berichtet welt.de. Ein weiteres Rechtsmittel ist nach…
Prozess gegen Saddam Hussein war unfair
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. In dem Verfahren gegen Saddam und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad h…
Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Saddam Hussein und Mitangeklagte
strafblog / Die Staatsanwaltschaft hat heute morgen im Prozess gegen Saddam Hussein und 7 weitere Angeklagte ihr Schlussplädoyer gehalten und für alle die Todesstrafe gefordert, berichtet bild-online in seinem Newsticker. Es geht in dem Verfahren um ein Massak…
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