Todesurteil, das nie hätte vollstreckt werden können, als Hindernis für ein erneutes Strafverfahren
am 09.04.2008 von Handakte WebLAWgGeneralanwalt RUIZ-JARABO schlägt vor, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, auch im Fall einer Verurteilung zum Tode, die nie hätte vollstreckt werden können, anzuwenden. Nach seiner Ansicht kann ein in einem Schengener Vertragsstaat rechtskräftig Abgeurteilter nicht in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat strafrechtlich verfolgt …
LG Aachen: Niederländisches Urteil gegen SS-Mitglied kann in Deutschland vollstreckt werden
Rechtblog / 58 Jahre nach seiner Verurteilung muss ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS möglicherweise doch noch in Haft. Ein Gericht in Amsterdam hatte den heute 85-Jährigen im Jahr 1949 in Abwesenheit wegen Mordes zunächst zum Tode verurteilt.…
Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten künftig leichter
Bundesjustizministerium / Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. „Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäische…
Vermögensabschöpfung in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angen…
Ne bis in idem
chris.blog » Jura / Bis de eadem re ne sit actio: Zweimal sei in einer Sache keine Klage. Diese Regel gilt auch im deutschen Recht, wo sie sogar Verfassungsrang hat. Ein rechtskräftiges Urteil, gleichviel ob Verurteilung oder Freispruch, hindert also an einer erneuten…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
ne bis in idem
muepe.de | weblog peter müller / Gefunden im Thomas/Putzo, ZPO, 25. A., § 322 Rz. 7Grundsatz im Strafrecht nach dem ein Täter wegen einer Straftat nur einmal verurteilt werden darf (Strafklageverbrauch). Quelle: lexexactLateinisch: Nicht zweimal in derselben Sache. Verbot eine...…
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