Todesstrafe gegen Saddam Hussein von Berufungsgericht bestätigt - Hinrichtung binnen 30 Tagen
am 26.12.2006 von http://www.strafblog.de
Die Todesurteile gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar sind im Berufungsverfahren bestätigt worden, berichtet welt.de. Ein weiteres Rechtsmittel ist nach irakischem Recht nicht möglich. Die Strafen würden binnen 30 Tagen vollstreckt, erklärte der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts, Munir Haddad. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht. Sie kritisierten den Prozess ebenso wie verschiedene internationale Juristen als unfair. Ein faires Verfahren sei in der jetzigen Situation auch kaum denkbar.
Die drei Todeskandidaten sowie etliche weitere Angeklagte waren am 5. November wegen der Ermordung von 148 angeblichen Verschwörern in der schiitischen Kleinstadt Dudschail 1982 verurteilt worden. Einige kurdische Organisationen fordern, das Urteil erst nach Abschluss eines zweiten Verfahrens gegen Saddam, das sich mit den Giftgasangriffen auf die kurdische Minderheit im Norden des Irak in den achtziger Jahren befasst, zu vollstrecken.
Die Hinrichtung soll durch den Strang erfolgen. Saddam Hussein hatte nach der erstinstanzlichen Verurteilung gefordert, die Strafe durch Erschießen zu vollstrecken, wie es einem Militäroffizier gebühre. Das Gericht hatte jedoch ausdrücklich Tod durch Erhängen angeordnet.
Das Todesurteil muss jetzt noch durch das dreiköpfige Staatspräsidium unterzeichnet werden. Der amtierende Präsident Dschalal Talabani ist entschiedener Gegner der Todesstrafe und hat diese Aufgabe bei bisherigen Todesurteilen auf seine Stellvertreter delegiert. Man wird sehen, wie er sich diesmal verhält.
Dass ich selbst die Todesstrafe prinzipiell ablehne, habe ich im STRAFBLOG wiederholt klargestellt. Das gilt auch im Falle Saddam Husseins.
Autor: RA Rainer Pohlen
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