Todesstrafe für den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar?
am 25.11.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.infoDeutsche Diplomaten haben in Damaskus erstmals den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in syrischer Haft besucht. Die konsularische Betreuung fand am 7. November im Gefängnis von Seidnaja statt, in das der Freund der Hamburger Todespiloten vom 11. September 2001 Anfang Mai dieses Jahres verlegt worden war. Zammar bat die Konsularbeamtin um Geld, Winterkleidung und einen Anwalt. Dem Gefangenen, den …
Deutsch-Syrer Haydar Zammar in Syrien zu 12 Jahren Haft verurteilt
strafblog / Der aus Syrien stammende deutsche Staatsangehörige Haydar Zammar ist vom Obersten Staatssicherheitsgericht in Damaskus wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, berichtetbild.de im Newsticker. Zam…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Berlin plant „Totalerhebung“ von Schülern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Ge…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Deutsche Geheimdienste und BKA decken Entführung von Deutschem in ein syrisches Foltergefängnis
Menschenrechte / Als skandalös hat amnesty international (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar wa…
Merkel wirbt für Politik mit Maß und Vernunft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel…
Gehaltszahlung nach unberechtigter Kündigung, wenn der Mitarbeiter (zum Teil) erfolgsabhängige Vergütung erhält
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Gestern fand nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung geklagt hatte. Der Arbeitgeber, nunmehr auch anwaltlich vertreten, war insbesondere nach Hinweis d…
Zwei neue Juristen an der BBAW
Jurabilis / Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat im November sechs neu gewählte Mitglieder vorgestellt - unter ihnen der Münchner Jurist Horst Eidenmüller sowie die Baseler Jura-Professorin Ingeborg Schwenzer (siehe die PM der BBAW…
Ganz neue Informationskontrolle
RA-Blog / Aber natürlich hat uns spätestens das letzte Jahrhundert auch gelehrt, dass wir der Führung... Verführungskraft der Medien auch nicht zu uneingeschränkt trauen dürfen. Und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch-…
Engstirnig, scheubeklappt und realitätsverweigernd
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Weil ich wirklich sehr gut geschlafen habe, es nicht regnet und ich gestern mit einem Freund auf Lanzarote telefoniert habe, der mich auf meinen nächsten Urlaub dort eingestimmt hat, fallen mir diese schmeichelnden Worte ein, wenn es um die Beschrei…
Neuregelung der Bauhandwerkersicherung durch das Forderungssicherungsgesetz
Handakte WebLAWg / Ab 1.1.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft; es war vom Bundestag am 26.06.2008 beschlossen worden. Insgesamt bedeutet das Gesetz eine deutlich Stärkung des Bauunternehmers bei der Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber dem Auftrag…
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