Today’s Presidential Action: Comprehensive Immigration Reform - Securing Our Border
am 26.04.2006 von http://www.admigra.de
Das White House Office Of Communications hat Präsident Georg W. Bushs Sicht zur Comprehensive Immigration Reform veröffentlicht. Sie enthält, was der Präsident über die letzten Wochen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat.
Der Präsident hat den Kongress aufgefordert, eine umfangreiche Reform der Einwanderungsgesetzes zu verabschieden. Diese Reform müsse die Grenzen sichern, die Durchsetzung des Gesetzes verbessern, den Bedarf der Wirtschaft befriedigen und die hohen Werte der Gesellschaft aufrecht erhalten, so der Präsident. Er hat nochmals seiner Bitte zur Verabschiedung eines Gastarbeiterprogramms für “Jobs, die Amerikaner nicht wollen” Nachdruck verliehen und dabei nochmals zum Ausdruck gebracht, dass Amnestie nicht Bestandteil des Gesetzes sein dürfe.
Zur Amnestie führt Präsident Bush aus, dass sie zum einen die illegalen Einwanderer für ihr Vordrängeln belohnen würde, den Anstrum auf die USA nur noch vergrößern würde (die illegalen Einwanderer würden auf zukünftige Amnestien vertrauen) und somit die Grenzen weiter belastet blieben.
Wesentlicher Ausdruck seiner Rede ist für mich die Verweisung auf Amerikas Erbe als Einwanderungsland. Präsident Bush hat unterstrichen, dass Amerika stärker und dynamischer ist, wenn Bürger in den USA willkommen sind. Dazu müssten die Bürger die Werte der Gesellschaft anerkennen und die Englische Sprache sprechen.
Der Präsident ist für die Erhöhung der Visakontingente, sowohl im Bereich Einwanderung (Greencards), welche zur Einbürgerung und Staatsbürgerschaft führen können, als auch im Bereich der Nichteinwanderung für besonders befähigte Arbeiter. Dies ist uneingeschränkt zu befürworten.
Anmerkung: 4 unabhängige Sachverständige haben vor dem Senat die Auffassung vertreten, das die Einwanderung von hoch qualifizierten “high skilled” Arbeitnehmern, die US im Wettbewerb mit den Wirtschaftsländern stärken. Nur 3 der 4 Experten sehen einen positiven Effekt durch die Einwanderung von unqualifizierten Arbeitnehmern (H-2). Für das von Präsident …
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