Tod verhinder Abfindungsanspruch
am 01.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung.
Quelle: ArbG Siegen, Urt vom 09.06.2005 - 1Ca 843/05
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich…
Zur Vererblichkeit der Abfindung nach § 1a KSchG
Recht und Alltag / Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer ge…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04 …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
LG Braunschweig: “Irrlicht GmbH” - “irrlicht.de”
Rechtblog / Die Irrlicht GmbH ist im Handelsregister eingetragen und im Besitz der Domain “irrlicht.com. Das Gericht hatte zu entscheiden ,ob die Irrlicht GmbH einen Anspruch nach § 15 MarkenG gegen die Registrierung der Domain “irrlicht.de” h…
TV-Sender halten nach Ullrich-Suspendierung an Tour-Übertragung fest
Rechtblog / Insgesamt sind bei ARD und ZDF rund 100 Stunden Berichterstattung um das größte Radsport-Ereignis eingeplant. Quelle: newsroom.de vom 30.06.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinst…
Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Rechtblog / Bei den Razzien von Beamten der EU-Kommission und des Bundeskartellamts bei deutschen Energieunternehmen sind einem Zeitungsbericht zufolge Räume des E.ON-Konzerns durchsucht worden. Quelle: n-tv.de vom 01.06.2006 Berichtet im Kartellrecht durch Rec…
Eltern bieten ihr Baby bei eBay an
Rechtblog / Ein Elternpaar aus dem bayerischen Krumbach hat in der vergangenen Woche seinen sieben Monate alten Sohn im Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Das Baby, das die Eltern nach eigener Aussage nur zum Scherz für ein Mindesgebot von…
Kinowelt-Kölmel übernimmt Zweitausendeins
Rechtblog / Der Medienunternehmer Michael Kölmel hat sich einen Vertriebskanal für Filme auf DVD zugelegt, die seine Kinowelt-Gruppe herausbringt: Zusammen mit seinem Bruder Rainer übernimmt Michael Kölmel den Frankfurter Verlag Zweitausendeins. Quelle: Han…
Vermieter kann zur Reinigung der Mietswohnung verpflichtet werden !
Rechtblog / Lassen Mieter ihre Wohnung vergammeln, kann die Gemeinde den Vermieter zur Reinigung der Wohnung verpflichten, wenn die Mieter dazu nicht in der Lage sind und von der Wohnung Gesundheitsgefahren ausgehen. - Amtsgericht Arnsberg (Az.: 3 L 336/08) - Q…
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