Handy und PIN Nummer
Rechtblog | 5. Januar 2006 — Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushä…
Tod verhinder Abfindungsanspruch
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung. Quelle: ArbG Siegen, Urt vom 09.06.2005 - 1Ca 843/05 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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Verkaufsrekord für die Internetadresse "website. com"
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Umgangskosten: Umgangskosten
Rechtblog | 30. Dezember 2005 — Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs …
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten F…
Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Rechtblog | 3. Januar 2006 — Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausg…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
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Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teil…
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog | 1. Januar 2006 — Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn…
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zurzeit nicht wie gewohnt über die Domain Wikipedia.de…
