Tod am Tag der Scheidung - Witwenrente verweigert

Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 1.3.2010 über einen Fall unserer Kanzlei:

Von Hubertus Hartmann Bad Lippspringe (WB). Die Deutsche Rentenversicherung kämpft um jeden Cent. In einem Fall aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte sie das Todesdatum eines Verstorbenen an, um die Witwenrente zu sparen.

Dorothea (54) und Manfred J. (56) hatten sich schon vor längerer Zeit getrennt und die Scheidung eingereicht. Das Verfahren zog sich hin. Am 3. Oktober 2009 wurde die Ehe nach mehr als 20 Jahren rechtskräftig geschieden. Manfred J. erlebte seine eigene Scheidung allerdings nicht mehr: Er wurde am selben Tag tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Als seine Frau oder Ex-Frau bald darauf einen Antrag auf Witwenrente stellte, bekam sie einen Ablehnungsbescheid. Begründung: Mit Rechtskraft der Scheidung ende der Rentenanspruch. Und es sei nicht festzustellen, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes formal noch in Kraft gewesen sei. »Wir gehen davon aus, dass er am Tag des Auffindens erst verstorben ist.« Und das wäre eben exakt der Tag der Scheidung gewesen.

Dorothea J. wandte sich an den Bad Lippspringer Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer, der gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegte und Akteneinsicht verlangte. Was die Rentenkasse in Münster verweigerte. Melzer erhob daraufhin Klage beim Sozialgericht Detmold.

Dort studierte der zuständige Richter die Todesbescheinigung des Notarztes sowie den Bericht des Leichenbestatters und entschied den Rechtsstreit ohne Verhandlung. Der Richter…