Tod nach Misshandlungen durch Polizisten
am 16.03.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Vier Jahre nach der tödlichen Misshandlung eines 31-Jährigen durch Polizeibeamte hat das Kölner Landgericht den Angehörigen des Opfers 5000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Musiker war von Polizisten in der mittlerweile geschlossenen «Eigelsteinwache» so schwer misshandelt worden, dass er wenige Tage später starb.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte der Mutter des Opfers bereits zuvor 10 000 Euro gezahlt. Die Angehörigen hatten mit ihrer Klage vor dem Kölner Landgericht insgesamt 25 000 Euro gefordert.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte das Gericht «vor allem das erhebliche Verschulden der Polizeibeamten». Gerade die Tatsache, dass die Verletzungen des Geschädigten «durch Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes erfolgte», wirke sich «anspruchserhöhend» aus, begründete die Zivilkammer am Dienstag ihre Entscheidung, in der sie insgesamt 15 000 Euro für «angemessen» hielt.
Sechs Polizeibeamte waren im Sommer 2003 wegen gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten verurteilt worden. Alle mussten daraufhin ihren Dienst quittieren.
Quelle: ddp-nrw via FFYR
Ohne die Akte zu kennen: …
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