Tod auf nicht ganz hoher See
am 24.02.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Der Bundesgesetzgeber verabschiedete 1920 das Entschädigungsgesetz Death on the High Seas Act, 46 USC §761 ff., um ein zivilrechtliches Entschädigungssystem für Todesfälle in internationalen Gewässern zu schaffen. Im Fall Steven Becket et al. v. Mastercraft Boat Company, Az. E034556, wirft der Kläger die Frage auf, ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach einzelstaatlichem Recht bestehen können, wenn der Tod außerhalb der US-Gewässer, doch innerhalb der Territorialgewässer einer anderen Nation eintritt.
Der Fall betrifft den Tod auf einem mexikanischen Fluss. Das Bundesgesetz sieht allein den Ersatz pekuniären Schadens vor. Das kalifornische Gesetz gestattet auch Schmerzensgeld und in manchen Fällen Strafschadensersatz. In Präzedenzfällen des Bundes wurde die hohe See oft mit dem weiten Ozean außerhalb der Territorialgewässer der USA gleichgesetzt.^K^Das kalifornische Berufungsgericht des vierten Bezirks entschied am 14. Februar 2005, dass auch Inlandsgewässer außerhalb der Vereinigten Staaten unter den Begriff der high Seas fallen und deshalb das Bundesgesetz mit ausschließlicher Wirkung greift. Zudem konnte das Gericht nicht feststellen, dass das einzelstaatliche Gesetz, §377.60 Code Civ. Proc., oder das internationale Privatrecht Kaliforniens die Anwendbarkeit des dortigen Rechts auf das Ausland erstrecken. Der Kläger …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
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Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Steinmeier f체r gemeinsame F체hrungsrolle Europas und der USA
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Magazin: Glos schl채gt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-K채rtchen, z. B. die 체blichen Karteik채rtchen DIN A6…
Fahrplan der besonderen Art
LawBlog / Von Gefangenentransporten wusste ich bisher zwei Dinge: Sie k철nnen lange dauern. Der Transport selbst, aber auch die Unterbringung auf den Zwischenstationen lassen am humanen Strafvollzug zweifeln. Der L체becker Strafverteidiger Andreas Mro횩 stellt…
B체rgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der B체rgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbr체cken, die entsp…
Ramsauer: CDU-Leitantrag l채sst auch schnelle Steuersenkung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf ein schnelles Einlenken der CDU in der Frage schneller Steuersenkungen. Ich finde es großartig, dass zwei Seiten (des CDU-Leitantrages) sich ausschließlich mit Steuersenku…
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ADR-Blog / Nur 54% der deutschen B체rgerinnen und B체rger haben schon einmal etwas von au횩ergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten geh철rt*. Das 채ndert sich in Osnabr체ck. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabr체cker auf der Veranstalt…
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