TKGV-Novelle
am 30.03.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm§ 81 Abs 7 TKG 2003 halte ich - wie man im Kommentar zum TKG 2003 nachlesen kann - für völlig missglückt. In dieser Bestimmung wurde nämlich festgelegt, dass Funkanlagenbewilligungen in Fällen der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge über Antrag des Bewilligungsinhabers im bestehenden Umfang von der Behörde auf eine andere Person oder Institution zu übertragen sind. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus wohl, dass diese Bewilligungen - anders als etwa Gewerbeberechtigungen - ohne Antrag auf Übertragung im Fall der Gesamtrechtsnachfolge erlöschen würden, was zumindest rechtspolitisch merkwürdig ist.Anfang dieses Monats hat nun der Verkehrsminister wenigstens eine unliebsame Konsequenz dieser Regelung beseitigt. Durch eine Novellierung der Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGV), BGBl II 2008/82, …
Handymasten und Parteistellung: Gesetzesprüfungsantrag gescheitert
e-comm / Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2007, G 213/06, den von Abgeordneten der Grünen und der SPÖ gestellten Gesetzesprüfungsantrag zu mehreren Bestimmungen des TKG 2003 zurück- bzw abgewiesen.Inhaltlich war es den Antragstel…
Übertragung des Betreuungsfreibetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hän…
Keine Gnadenfrist für Brunsbüttel
Handakte WebLAWg / Das Bundesumweltministerium hat zu Recht entschieden, dass keine Strommengen auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden dürfen, die aus dem Kontingent stammen, das im Atomgesetz dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen…
Übergang des Gesellschaftsvermögens einer GesbR auf OG/KG im Zusammenhang mit § 8 Abs 3 UGB
iusmapsBLOG / Das der GesbR gewidmete Vermögen steht im Miteigentum der Gesellschafter, soweit diese nicht reine Arbeitsgesellschafter sind. Es bildet ein Sondervermögen. Der Miteigentumsanteil ist gesellschaftsrechtlich gebunden, sodass nur nach der gesellschaf…
WIPO: Niederlage für Motorola
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO ist die Motorola Inc. mit ihrem Antrag auf Übertragung der Domain motorazr.com gescheitert. Die klageführende Motorola Inc. konnte keinen ausreichenden Nachweis für die bö…
Wieder und Wieder...
Juristisches und Sonstiges / In einem Akt kämpft der Beklagte verbissen darum irgendwie wieder in das Verfahren zurückzukommen, nachdem er ursprünglich die erste Verhandlung verpasst hatte und ein Versäumungsurteil ergangen ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde schon abgew…
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