TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft
am 12.02.2008 von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang für Telekommunikationsnutzer und die millionenfache Identifizierung von Telekommunikationsnutzern durch verschiedenste Behörden (Details).
Der neue Schriftsatz weist darauf hin, dass die angefochtenen Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen noch verschärft worden sind. Die Identifizierungspflicht bezieht sich nun auch auf Internet-Anschlüsse. Der direkte Online-Zugriff für ca. 1.000 Behörden ist auf Kundendaten sämtlicher öffentlicher E-Mail-Anbieter erweitert worden. Eine Ähnlichkeitsfunktion erlaubt die Abfrage ähnlicher Personen, was eine Verwechselungsgefahr mit …
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RA-Blog / Neuer Schriftsatz-Rekord. Da mir der Richter jetzt schon leid tut, werde ich allerdings noch versuchen, etwas zu kürzen. Und bevor jemand fragt: Ja, Mietrecht. Mehr dazu: 4,75 m Schriftsatz…
BGH: Schriftsatzübermittlung per Telefax - Wird die Telefaxnummer handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt zur Überprüfung der Abgleich mit der übertragenen Nummer.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt es zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abzugle…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt
kanzlei-hoenig.info / Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005: “Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 – Verhängung einer Missbrauchsgeb&uum…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
Nachkarten
RA-Blog / Es schreibt der Gegner nach Erlass eines nicht berufungsfähigen Urteils: Gibt das Urteil des Amtsgerichts ******** vom **.**.2006 Grund zu der Annahme, dass der diesseitige Schriftsatz vom 19.**.2006 nicht oder zumindest nicht vollständig zur Akte…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Vier Strafverteidiger / Erneut ist eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Diesmal ging es gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsst…
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