TKG: Salat kommt näher
am 08.01.2007 von http://kleinblog.com/
Nachdem die Bundesregierung so um das Vertragsverletzungsverfahren gebettelt hat, ist es nun quasi eingetütet.
[…] kann das Schreiben an die Bundesregierung abgeschickt werden, sobald das Gesetz im deutschen Amtsblatt veröffentlich ist und damit in Kraft tritt. “Es …
TKG ist durch
Kleinblog | David Klein / Alle Hürden, so hoch sie auch gewesen sein mögen, hat das TKG gestern hinter sich gelassen. Jetzt kommt noch das Vertragsverletzungsverfahren, dann wird alles gut. …
TKG: Reding versteht keinen Spaß
Kleinblog | David Klein / Das Vertragsverletzungsverfahren nimmt seinen Lauf wie bereits angekündigt. So macht eine Ratspräsidentschaft doch erst richtig Spaß. …
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel…
Das neue Telekommunikationsgesetz gefällt der EU-Kommission nicht
blog ::: medienrecht-informationen / Kaum hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) geeinigt, bläst ihr schon der Wind aus Brüssel ins Gesicht. Wie aus Brüssel verlautete, halten Juristen der EU-Kommissi…
VO zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom heutigen Mittwoch die umstrittene Verordnung (PDF-Datei) über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) veröffentlicht. Mit der Ver…
Bundesregierung will DBA mit den Emiraten verlängern
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zum 9. August 2008 verlängern. Das Abkommen aus dem Jahre 1995 war im August vergangenen Jahres außer Kraft getreten, wie aus einem Gesetzentw…
VDSL: EU-Kommission droht erneut
Kleinblog | David Klein / Reflexartig scheint die EU-Kommission jedes Zucken in Berlin hinsichtlich der Regulierung des TK-Marktes aufzunehmen und eine Drohung folgen zu lassen. Nun also wieder zum Entwurf des § 9a TKG. “Wir sehen, dass trotz der vielen bilaterale…
Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft
RA Kadelke / Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzer…
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