TKG-Novelle: Netzneutralität unzureichend / Universaldienst gewünscht

Heute fand im Paul-Löbe-Haus in Berlin eine wichtige öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zur TKG-Novelle statt. Zweck solcher Anhörungen ist es, dass die befassten Bundestagsabgeordneten im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens Ratschläge von Sachverständigen zum Gesetzentwurf einholen.

Als Sachverständige waren diesmal anwesend: Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom), Jürgen Grützner (VATM), Cornelia Tausch (vbzv), Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Bernhard Rohleder (BITKOM), Lothar Schröder (ver.di), Bernd Rudolf (geteilt.de), Prof. Kirchner (HU Berlin), Dominik Boeker (Fachanwalt für IT) sowie – last but not least – Prof. Holznagel.

Den Experten wurden in 4 verschiedenen “Runden” Fragen von den Fraktionsvertretern gestellt. Behandelt wurden die Themenkomplexe Breitband-Universaldienst, Netzneutralität, Verbraucherschutz und NGN. Dabei kam eine sehr lebhafte Debatte zustande, in der sich die Fachleute zu den Sachfragen der Parlamentarier kritisch äußerten und zum Teil erhebliche Nachbesserungen am TKG-Entwurf forderten.

Dies wurde insbesondere bei der Netzneutralität deutlich. Die Fachleute fordern vom Bundestag sich der Herausforderung zu stellen und eine gesetzliche Begriffsdefinition zu erarbeiten. Nur so könne in dieser wesentlichen Frage Rechtssicherheit für Unternehmen und Internetnutzer erzielt werden. Zudem wurde die bisherige Verfahrensregelung im TKG-E kritisiert: Bislang kann das BMWi die Befugnis, Vorgaben für Transparenz und Mindeststandards an Dienstequalität als Rechtsverordnung zu erlassen, auf die Bundesnetzagentur delegieren. Der Erlass der Rechtsverordnung bedarf jedoch des Einvernehmens zahlreicher Ministerien und der Zustimmung des Bundestags (§§ 45n Abs. 6, 45o Abs. 5 TKG-E). Eine solche Regelung ist unpraktikabel und verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Kreis der Beteiligten sollte stark reduziert werden.

Zum Bereich des Universaldienstes wurde deutlich, dass hier mittlerweile sowohl unter den Fraktionen als auch den Sachverständigen ein Grundkonsens besteht, dass der fl…