TKG-Novelle 2011 - demnächst im BGBl

Soeben hat der Bundesrat - übrigens während Vorsitzführung durch den Bundesrats-Vizepräsidenten, Alcatel Lucent Austria-Generaldirektor (und laut profil Mensdorff-Pouilly-Jagdgast) Harald Himmer - beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats vom 19.10.2011 betreffend die TKG-Novelle 2011 keinen Einspruch zu erheben. Damit kann diese Novelle nach Beurkundung und Kundmachung im BGBl noch im November - also "nur" etwa ein halbes Jahr zu spät (Zeitpunkt für die Umsetzung der EU-Richtlinien war der 25.5.2011) - in Kraft treten. Einige Bestimmungen, für deren Einhaltung die Diensteanbieter Vorlaufzeiten brauchen (vor allem hinsichtlich der AGB und Informationspflichten) treten erst drei Monate - eine Bestimmung auch erst sechs Monate - nach Kundmachung in Kraft. Die zugleich vorgenommenen Änderungen im KommAustria-Gesetz treten überwiegend rückwirkend in Kraft treten, auch mit der gewissen Skurrilität, dass der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR rückwirkend ab 26. Mai 2011 in bestimmten Angelegenheiten - den Richtlinienvorgaben entsprechend - weisungsfrei gestellt wird. Zum wesentlichen Inhalt der Novelle kann ich auf das Vorblatt zur Regierungsvorlage verweisen bzw im Blog hier zum Ministerialentwurf und hier ein wenig zur Regierungsvorlage. Zuletzt habe ich hier (am Ende) schon erwähnt, dass im zuständigen Nationalratsausschuss kein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage der TKG-Novelle angenommen wurde und "die zu erwartenden Abänderungen wohl noch in zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden". Auch im Plenum kam es allerdings zu keinem Abänderungsantrag, sodass die Regierungsvorlage unverändert - damit auch samt einiger Redaktionsversehen und Zitatfehler - Gesetz wird. So wird beispielsweise - durch ein offenkundiges Versehen - der Telekom-Control-Kommission in § 117 Z 1 ausdrücklich die Aufgabe der Entscheidung unt…