TKG-Novelle

Das Gesetzgebungsverfahren des novellierten Telekommunikationsgesetzes ist in vollem Gange. Bei der Neuregelung werden nicht nur die Kundenschutzregelungen der TKV integriert. Die Neuregelung soll gerade in diesem Bereich viele Lücken schließen, die mangels einer ausdrücklichen Regelung bislang durch einzelne schwarze Schafe der Branche ausgenutzt wurden. Absehbar ist bereits jetzt, daß die neuen Vorschriften viele aktuelle Problembereiche einer deutlichen Regelung zuführen werden, was nach der langen Periode der Untätigkeit sehr zu begrüßen ist. Dabei wird jetzt auch nicht mehr offengelassen, welche Rechtsfolge ein Verstoß hat. Ein Verstoß gegen die neuen Regelungen hat nach dem neuen § 66 g TKG nunmehr grundsätzlich den Verlust des Entgeltanspruchs durch den jeweiligen Anbieter zur Folge.

Eine (unvollständige) Übersicht über die geplanten Neuregelungen: (21.04.2005)