TKG: Einigung in der Koalition
am 22.11.2006 von http://kleinblog.com/
Bald ist Weihnachten - und die DTAG bekommt von der Regierungskoalition ein besonders hübsches Geschenk. Der umstrittene § 9a TKG (E) wird nur unwesentlich verändert vom Regierungsentwurf übernommen.
Um Anreize für innovative Investitionen in neue Märkte zu setzen, werden diese zunächst nicht reguliert, soweit hierdurch keine langfristigen Wettbewerbsbehinderungen entstehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde die entsprechende Bestimmung im neuen § 9a nur unwesentlich modifiziert. Neu aufgenommen wurde eine Definition für neue Märkte, wonach diese Dienste und Produkte voraussetzen, die sich von vorhandenen Diensten und Produkten nicht nur unerheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen. Damit ist klargestellt, dass es nicht darum geht, reine Infrastruktureinrichtungen ohne neue Produkte regulierungsfrei zu stellen. Die Entscheidung, ob ein neuer Markt vorliegt, bleibt der Bundesnetzagentur überlassen. [Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion]
Die Bedenken der EU gegen das Projekt “Regulierungsferien” teilt man in der Regierung nicht.
Die gefundene Regelung schafft die notwendige Rechtssicherheit und ist ein gutes Signal für alle Unternehmen, die in neue Infrastrukturen und Produkte investieren wollen. Sie ist zudem europarechtskonform. Der EU-Rechtsrahmen sieht ausdrücklich vor, Investitionen in neue Märkte nicht von vornherein durch eine zu frühzeitige Regulierung zu behindern. Dies trägt dem besonderen Investitionsrisiko in einem noch unsicheren …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
Das hässlichste Gebäude der Welt steht hier in Boston
medien-gerecht / So hat es jedenfalls eine Jury der Internetseite Virtualtourist.com entschieden: Die Boston City Hall Boston City Hall - Foto: Bobak Ha'Eri 2007 Lizenz: CC-BY-SA-2.5 Â Die City Hall ist Teil des “Government Centers” in der Innenstadt…
Bayern sind laut Studie besonders chauvinistisch und antisemitisch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Land der Unwählbaren, in dem die Haus- und Heimpartei laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth Populismus und Starker-Mann-Gehabe zu ihrem Markenzeichen macht, sollen die Ausländerhasser besonders stark vertreten sein.Für Wirbel sorgt…
Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Rechtslupe / Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d…
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt…
» CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag | Presse
» heise online - EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
