TKÜ-Unverwertbarkeit nur bei Widerspruch
am 31.03.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Der erste Strafsenat des BGH (1 StR 316/05 vom 07.03.2006) schiebt erneut die Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von TKÜs mehr oder weniger in den Verantwortungsbereich der Verteidiger bzw. der Angeklagten.
In obiger Entscheidung heißt es: Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnhme zu Beweiszwecken muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung nur dann prüfen, wenn der Angeklagte der Verwertung …
AMATEURVERTEIDIGER
LawBlog / Das ist nett gesagt: Ein weiterer Grund für Beschuldigte / Angeschuldigte / Angeklagte, sich keine Amateurverteidiger zu suchen, die das Geschäft nur hin und wieder und nebenbei betreiben. …
Widerspruch gegen Verwertung einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2006 - 1 StR 316/05 - entschieden, dass ein Gericht die Verwertbarkeit von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ) nur dann prüfen muss, wenn der Angeklagte bzw. seine Verteidigung der Verw…
Schon mal was von Telefonieren gehört?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der erste Strafsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung 1 StR 154/06 vom 26.04.2006 mit der Frage auseinandergesetzt, wie es auszulegen ist, wenn ein verurteilter Angeklagter seinem Verteidiger schreibt, er möge Revision einlegen, wenn der Bri…
Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von eine…
“Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen”
Handakte WebLAWg / Der erste Strafsenat des OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angek…
Informatikprofessor rechtkräftig verurteilt
Handakte WebLAWg / Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Revision eines 48-jährigen Professors als unbegründet verworfen. Dieser hatte im Januar 1999 einem seiner Studenten erklärt, er könne seine Diplomarbeit…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
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