TK-Unternehmen missachten Datenschutz
am 23.12.2007 von http://telefonundrecht.deEine Überprüfung von 26 Telekommunikationsunternehmen hat ergeben, dass wichtige Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes im Umgang mit Kunden bei der Vertragsanbahnung nur unzureichend eingehalten werden. Dies hat der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer aktuellen Presseerklärung mitgeteilt. …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Datenschutzrechtliche Mängel bei Kontenabfragen
walfischbucht / durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden…
BfD Schaar: Keine umfassende Kundenüberwachung durch RFID-Chips !
walfischbucht / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hingewiesen, die ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen CeBIT bilden. Bedeutsam sind die…
Dubiose Telefonbefragung
Handakte WebLAWg / Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat sein Befremden über eine Befragung von Empfängern von Alg-II durch ein von der Bundesagentur für Arbeit beauftragtes Call-Center bekundet. Derzeit sollen insgesamt 1,2 Millionen Alg-II…
Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft
immateriblog.de / Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauft…
Auf dem SCHUFA - Kolloquium mit dem Thema Können Daten Verbraucher schützen
walfischbucht / hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisch zur weiteren Ausdehnung des Geschäftsfeldes der SCHUFA auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft geäußert und auf die datenschutzrechtli…
BfdI zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet
Telekommunikation und Recht / VIII. Symposium zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet in Bonn-Bad Godesberg am 06.11.2007 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zu den Chancen und Risiken der Kommunikationstechnolo…
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