Eigener Leitsatz:
Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat. Damit ergibt sich eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zum einen am Wohnort/Geschäftssitz des Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass hier das angeblich urheberrechtswidrige Angebot in das Internet e…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Februar 2012 auf http://www.kanzlei.biz/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. September 2007 — 1. Es ist zu weitgehend anzunehmen, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß …
netzrecht.org | 11. Januar 2012 — In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Geri…
kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im In…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. September 2009 — Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Recht…
Rechtsanwalt Thomas Rader | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2011, Az: 30 C 1849/11 – 25 Mit dem Herunterladen einer Datei in einem peer-to-peer Netzwerk w…
beck-blog | 17. April 2009 — Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zustä…
LBR-Blog | 16. November 2007 — Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass manche Amtsgerichte oft keine Lust oder Zeit haben, sich mit Spezialmaterien wie Persönlich…
Internet-Law | 9. Oktober 2009 — Das Internet macht das möglich, was Juristen gerne als Forum-Shopping bezeichnen und was einzelne Gerichte mittlerweile als rechts…
