Störerhaftung des Lagerhalters
kanzlei.biz | 5. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der …
Titelschutz Journal
Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulagern. Hierdurch hat der Lagerhalter sich an den markenrechtsverletzenden Handlungen des Reimporteurs der Waren willentlich und…
» Vollständiger ArtikelThemen: Haftung , Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 8. Februar 2012 auf http://www.kanzlei.biz/.
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LG Düsseldorf: Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörer
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