Titel über 363,00 EUR nicht angegeben: LG Hannover versagt Restschuldbefreiung.
am 05.01.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Die Insolvenzgerichte fragen die Schuldner in den Formularsätzen sehr umfrangreich nach den Vermögenswerten. Wer als Schuldner hier etwas nicht angibt und informierte-motivierte Gläubiger hat, riskiert die Restschuldbefreiung.
Die Betroffene Forderung war im Laufe des Verfahrens an die Insolvenzmasse bezahlt worden.
Zwar handelt es sich bei dem von der ehemaligen Mieterin des Schuldners nach In-solvenzeröffnung eingezogenen Betrag von 364 € um eine relativ geringfügige Summe. Das Landgericht hat aber mit Recht darauf abgehoben, dass der Schuldner mindestens zwei weitere, an ihn abgetretene Forderungen nicht in seine Aufstellung zum Insolvenzantrag aufgenommen hat. Der Umstand, dass es sich nach Auffassung des Schuldners um schwierig beizutreibende Forderungen handelte, steht ihrer Berücksichtigung bei der Versagungsentscheidung nicht entgegen. Denn es ist nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und vermeintlich “für die Gläubiger uninteressante” Positionen zu verschweigen (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005, aaO; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 290 Rn. 20).
Wenn ich das richtig aus der Begründung des BGH zur als unzulässig abgewiesenen Rechtsbeschwerde herauslese, hatte der Insolvenzverwalter die Gläubiger vor der Gläubigerversammlung über die Versagungsgründe informiert:
Das Beschwerdegericht durfte die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. …
BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
InsoBlog.de / InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die so…
Wann muss der Schuldner unbezahlte Masseverbindlichkeiten “privat” bezahlen?
InsoBlog.de / Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner geschlossen worden. Nach Verfahrensaufhebung während der Wohlverhaltensphase hat der Vermieter gegen den Schuldner eine Zahl…
Wer versagt da?
InsoBlog.de / Zwei Rechtsanwälte nehmen am Verbraucherinsolvenzverfahren als Gläubiger teil. Die Honorarforderung ist in voller Höhe zur Tabelle festgestellt. Im schriftlichen Schlusstermin stellen die Gläubiger folgenden Antrag: dem Schuldner zu gegebener Zei…
Arbeitspflicht in Duisburg?
InsoBlog.de / Während des Insolvenzverfahrens treffen den Schuldner Mitwirkungspflichten (§ 97 InsO). Da steht, dass der Schuldner Auskünfte zu erteilen hat, den Verwalter unterstützen muss und sich auch auf Anordnung des Gerichts persönlich zur Verfügung st…
Benachteiligung anderer zum eigenen Vorteil nutzen
juragebirge.de / Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, muß sich der Insolvenzschuldner an ein paar Regeln halten. Hierzu gehört in Verbraucherinsolvenzverfahren u. a. die Verpflichtung, bei Stellung des Insolvenzantrags ein vollständiges Verzeichnis des Vermöge…
Versagungsanträge als neuer Trend?
InsoBlog.de / Einige Gläubiger sind bei der Lektüre der InsO inzwischen bei den Vorschriften über die Restschuldbefreiung angekommen. Gleich nach Zustellung eines Beschlusses, in dem ein schriftlicher Schlußtermin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren bestimm…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
