Titel, Klausel, Zustellung ...
... sind grundlegende Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Eigentlich ganz einfach, oder? Oder auch nicht:
Der Titel - ein Räumungsurteil - lag vor, auf selbigem befand sich auch die Vollstreckungsklausel. Das ganze also an den Gerichtsvollzieher übersandt mit dem Auftrag, dem Schuldner das Urteil zuzustellen und die Räumungsvollstreckung einzuleiten.
Der (sogar „Ober"-) Gerichtsvollzieher weigerte sich. Er meinte, ohne vorherige und nachgewiesene Amtszustellung des Urteils gehe gar nichts. Auch ein Hinweis auf den nun wirklich eindeutigen § 750 Abs. I S. 2 ZPO vermochte ihn nicht umzustimmen. Er schickte Urteil und Kostenvorschuss zurück. Glücklicherweise sah unser Amtsgericht das anders:
Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 31.08.2010 2 C 154/10 zuzustellen und sodann die Zwangsvollstreckung zu beginnen.
... Die zulässige Erinnerung ist begründet. Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung sind Titel gemäß § 704 ZPO, Klausel gemäß § 725 ZPO sowie die Zustellung bzw. der Zustellungsna…
» Vollständiger ArtikelThemen: Zpo , Titel Klausel Zustellung
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 7. November 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.
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