(c) BBH
Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom zur Straßenbeleuchtung neben anderen Steuern und Belastungen auch die KWK-Umlage anfällt. Und über die berechtigte Höhe dieser Umlage besteht Streit, der in zweiter Instanz vom OLG Düsseldorf am 8.2.2012 zwar geklärt worden ist (Az. VI-2 U 4/11 (Kart)), der aber voraussichtlich auch noch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen wird.
Im konkreten Muster-Fall verlangte einer der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Nachzahlungen von etwa 20.000 Euro für die Jahre 2006 und 2007. In vergleichbaren Fällen, die auf den Ausgang dieses Muster-Rechtsstreites warten, geht es um deutlich höhere Summen. Wie kommt es zu dem Streit?
Die KWK-Umlage ist nicht für alle Stromabnehmer gleich hoch. Vielmehr werden Abnahmestellen mit einem Stromverbrauch von mehr als 100.000 kWh/a bevorzugt, weil sie für den Verbrauch jenseits der Grenze von 100.000 kWh/a nur eine Umlage von 0,05 ct/kWh zahlen müssen (statt der allgemeinen KWK-Umlage von zum Beispiel 0,314 ct/kWh in 2006 oder 0,249 ct/kWh in 2007).
Vor dem OLG Düsseldorf wurde darum gestritten, ob das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz einer Stadt als eine einzige Abnahmestelle anzusehen ist, oder ob es auf die jeweiligen Verknüpfungspunkte vom Stromversorgungsnetz zum Straßenbeleuchtungsnetz ankommt. An den ca. 500 Verknüpfungspunkten der Stadt wurde die Grenze von 100.000 kWh/a jeweils nicht überschritten.
Das OLG Düsseldorf sieht ebenso wie das Landgericht Düsseldorf bei den Straßenbeleuchtungsanlagen einer Stadt einen ausreichenden räumlichen Zusammenhang, der klar nach außen abgegrenzt ist. Deshalb wurde die Klage des ÜNB abgewiesen. Im Rahmen der Urteilsgründe geht das Gericht auf verschiedene energierechtliche Regelungen ein, bei denen die Auslegung des Begrif…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Februar 2012 auf http://www.derenergieblog.de.
LEXEGESE | 17. Oktober 2011 — Dass es nicht zu einer Absenkung der EEG-Umlage gekommen ist, offenbare Mängel bei der Weitergabe und Berechnung der Umlage. So we…
LEXEGESE | 8. September 2011 — Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht davon aus, dass im kommenden Jahr unterm Strich keine höheren Kosten für den Ausb…
Recht für Verbraucher | 15. Oktober 2010 — Bundesnetzagentur nimmt Stellung zur Erhöhung der EEG-Umlage Kurth: "Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten E…
Der Energieblog | 12. Oktober 2011 — (c) Dieter Schütz / PIXELIO (www.pixelio.de) Spätestens bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres veröffentlichen die vier Übe…
LEXEGESE | 14. Oktober 2011 — Die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen verändert sich 2012…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in M??nster entschieden hat, enth??lt die Stra??enreinigungssatzung der Stadt Paderborn, d…
Reuters | 3. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - Die Ökostrom-Hilfen und vor allem der Ausbau der Solarenergie werden die deutschen Haushalte im nächsten Jah…
LEXEGESE | 6. März 2012 — Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Uni Regensburg kommt zum Ergebnis, dass die EEG-Umlage, die von…
Reuters | 15. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - Der durch die steigende Ökostrom-Umlage bevorstehende Strompreisschub hat einen heftigen Streit über die hoh…
Rechtslupe | 15. Januar 2010 — Die Umlage von “Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrag…
