tipp.ag rechtskräftig BGH hält OLG-Urteil
am 09.03.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/
Vor einem guten halben Jahr kam das OLG Hamburg im Rechtsstreit um die Nutzung des Zeichens tipp.AG bzw. tipp.ag zu einem verstörenden Urteil (vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03). Danach dürfen .ag-Domains ausschließlich von gleichnamigen Aktiengesellschaften registriert werden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, da das OLG der Ansicht ist, der Rechtsstreit habe keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beklagte legte das einzig mögliche Rechtsmittel ein: die Nichtzulassungsbeschwerde. Über die hat der BGH dieser Tag entschieden.
Die Begründung liegt noch nicht vor, doch eines ist gewiss: der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskräftig. Dieses Urteil wird Konsequenzen haben. Der Inhaber von vaterschaftstest.ag steht das gerade durch.
Aufgrund der BGH-Entscheidung und dem Bestand des Urteils aus Hamburg kommt man im Moment nicht umhin, jedem davon abzuraten eine .ag-Domain geschäftlich zu nutzen, sofern nicht der Inhaber der Domain eine Aktiengesellschaft ist und der Name der Gesellschaft dem der Domain entspricht. Privat betriebene .ag-Domains sollten allerdings vor einer rechtlichen Anfeindung nichts zu befürchten haben, da sie nicht im geschäftlichen Verkehr tätig sind.
Zudem kann man nun Vermutungen darüber anstellen, ob es bei der Domain-Endung .tv jetzt ähnlich zugeht, und die geschäftliche Nutzung von .tv-Domains nur noch Fernsehsendern zugestanden wird. Wohlgemerkt: das betrifft ausschließlich Deutschland. Davon erfasst werden bei .ag Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland oder solche, die auf dem deutschen Markt tätig sind. Bei .tv dürfte sich das ähnlich gestalten.
Der Umgang mit Domains und ihren Endungen ist durch diese Urteile wieder ein bisschen schwieriger und undurchsichtiger geworden - in Deutschland, wo sonst?
-----------------------------------------------------------
Autor: Daniel Dingeldey
Weitere Informationen unter: www.domain-recht.de und www.united-domains.de.
vaterschaftstest.ag
domainblog / Es ist soweit. Die Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03) über die Domain tipp.ag, bei der das Gericht die Ansicht vertrat, .ag-Domains dürften ausschließlich von gleichnamigen Aktiengesellsschaften regi…
tipp.ag
domainblog / Wie der Beklagtenvertreter in dem Rechtsstreit um die Domain tipp.ag mitteilt, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Hamburg (vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03) rechtskräftig. Die Folgen für den Re…
vaterschaftstest.ag tipp.ag und die Folgen
domainundrecht.de / Der Inhaber der Domain vaterschaftstest.ag sieht sich einer Klage vor dem Landgericht Hamburg ausgesetzt, da er als Inhaber einer .ag-Domain nicht zugleich Inhaber einer entsprechenden Aktiengesellschaft ist. Die Klage gegen ihn erfolgt offenkun…
sartorius.at LG Düsseldorf bestätigt LG Hamburg
domainundrecht.de / Erst vor wenigen Wochen drang die Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 10.12.2004, Az.: 324 O 375/04) über die Domain sartorius.at an die interessierte Öffentlichkeit, schon liegt eine zweite Entscheidung, diesmal des LG Düsseldorf (Urteil…
LG Hamburg wider Treuhand-Domains
domainblog / Im Vorfeld der Verhandlung zum Fall grundke.de (OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 13 U 213/03) am 08.02.2007 vor dem Bundesgerichtshof, meldet Rechtsanwalt Moebius eine weitere Entscheidung zur Frage von treuhänderisch registrierten Domains:Kur…
Gefahren vor unzulässiger Nutzung einer .ag Domain - Abmahnung folgt?
DPMS INFO / Die Topleveldomains (TLD) mit der Endung .ag sorgen derweil für Aufregung unter Webmastern und Unternehmern, die .ag Domains nutzen, ohne aber eine Firma vorzuweisen, die den Status eine Aktiengesellschaft hat. Der (auch) auf Domainrecht spezialisie…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
