Unionspolitiker schreiben Grüne als Koalitionspartner ab
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Berlin (Reuters) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich schließt eine schwarz-grüne Koalition in seinem Bundesland nach der Landtagswahl am 30. August nicht aus.
"Mit den Grünen gibt es genauso Schnittmengen, wie es sie mit der FDP gibt", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" vom Montag. "Entscheidend ist, welche Schnittmenge am Ende größer ist." Bislang gibt es nur im Stadtstaat Hamburg eine Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene.
Der bisher in einem Bündnis mit der SPD regierende Ministerpräsident übte heftige Kritik an der FDP und setzte sich damit von der Linie seiner Bundespartei ab, die für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst auf eine Koalition mit den Liberalen setzt. Die sächsische FDP sei nicht eindeutig im bürgerlichen Lager zu verorten und mache auch kein glaubwürdiges Angebot zur Lösung der Krise, sagte Tillich. "Darum sind Stimmen für die FDP für das bürgerliche Lager verschenkt."
Eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD strebe er nicht an. "Bei dem Zustand der sächsischen SPD würde ich eine weitere Zusammenarbeit gerne vermeiden." Wenn das Wahlergebnis nicht für eine Alleinregierung der CDU reiche, "hätte ich gerne die Auswahl zwischen mehreren Koalitionspartnern", sagte er. "Ich bin gesprächsbereit mit allen außer der NPD und der Linken. Die Grünen schließe ich dabei explizit nicht aus."
Erschienen 11. Mai 2009 bei http://www.reuters.com.
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