Tillich- Länderchefs lassen Position bei Banken-Enteignung offen

Berlin (Reuters) - Die 16 Ministerpräsidenten der Länder lassen vorerst offen, ob der Bundesrat am 3. April zum Banken-Enteignungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin sei dies kein Thema gewesen, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich im Anschluss. "Da ist noch nicht das Stadium erreicht, wo die Ministerpräsidenten sich äußern müssen", sagte der Konferenzvorsitzende weiter. Der CDU-Politiker machte aber deutlich, dass die angeschlagene Immobilienbank HRE keinesfalls pleite gehen dürfe. Er teile die Auffassung, "dass man hier alles tun sollte, um eine systemische Krise zu verhindern".

Die Länder-Finanzminister hatten am Dienstag mit knapper Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Damit würde sich das auf die Rettung der HRE zugeschnittene Gesetz so verzögern, dass es für die HRE möglicherweise zu spät käme. Tillich sagte, es sei das gute Recht der Länderminister, sich zu verschiedenen Dingen zu äußern. Die Auffassung müsse aber auch mehrheitsfähig sein. "Da habe ich im Moment noch kein Bild, welche Auffassung die mehrheitsfähige ist."