Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus beim SGB II nicht berücksichtigungsfähig
am 07.07.2006 von Recht und AlltagZu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen u.a. die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers. Dagegen können nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2006 (Az.: S 5 AS 8/05- nicht rechtskräftig) die Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Höhe der übernahmefähigen Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden. Solche Tilgungsleistungen sind – so das Gericht – keine Kosten der Unterkunft, da die …
ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Recht und Alltag / Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem gestern ver…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Neues zum Wohnwert während der Trennungszeit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - der Kasuistik des Wohnwertes eine weitere „Feinheit“ hinzugefügt.Der Wohnwert - der Vorteil des mietfreien Wohnens - spielt bei der Berechnung des Unterhalts eine Rolle: Der Wohnwert wird…
Neues BGH-Urteil zum Wohnwert
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des Trennungsu…
Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadu…
ALG II und angemessenes Kraftfahrzeug
RA-Blog / Nach heutigem Urteil des Sozialgerichts Aachen kann ein höherwertiges Mittelklasse-Auto beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Vermögen angerechnet werden. In dem jetzt beurteilten Fall hatte ein Mann gegen einen Bescheid der Arbeitsgemeinschaft…
Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung
Recht und Alltag / Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles zur Grundlage seiner Leistung machen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa…
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