Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Anwälte am Spittelmarkt | 24. August 2010 — Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der örtlich zuständige kommunale Träger nach einem Umzug aus Bayern die Kosten…
Zu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen u.a. die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers. Dagegen können nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2006 (Az.: S 5 AS 8/05- nicht rechtskräftig) die Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Höhe der übernahmefähigen Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden. Solche Tilgungsleistungen sind – so das Gericht – keine Kosten der Unterkunft, da die Schuldentilgung der Vermögensbildung dient.…
» Vollständiger ArtikelAnwälte am Spittelmarkt | 24. August 2010 — Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der örtlich zuständige kommunale Träger nach einem Umzug aus Bayern die Kosten…
sozialrechtsexperte | 19. August 2011 — Zur Finanzierung eines Wohnhauses von angemessener Größe wurde ein Darlehen aufgenommen. Es werden nur Zinsleistungen erbracht, je…
sozialrechtsexperte | 12. Februar 2012 — 1. Sozialgericht Detmold , Urteil vom 02.12.2011,- S 10 AS 220/11 - Jobcenter muss keine Tilgungsleistungen als Kosten der Unterku…
anwalt-kiel.com | 17. Mai 2010 — Das Schleswig Holsteinische Landessozialgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung – L 11 B 41/10 AS ER – entschieden …
anwalt-kiel.com | 18. Januar 2009 — Das Bundessozialgericht - B 14/11b AS 67/06 R - hat entschieden, dass Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb eine…
anwalt-kiel.com | 1. Juni 2010 — Das Bundessozilagericht – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der Unterkunftskosten beim Umzug in ein an…
Anwälte am Spittelmarkt | 18. Mai 2010 — Auch Auszubildende, denen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem SGB III oder Leistungen nach dem BaföG gewähr…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verm??gensverwaltungen…
Recht und Alltag | 6. März 2007 — Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die…
anwalt-kiel.com | 27. April 2011 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 - vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten die ein Leistun…