Tierschutzgesetz
am 01.10.2004 von Juristisches und Sonstiges
Heiß umfehdet, wild umstritten...
...aber jetzt veröffentlicht.
BGBl. …
Berufsbildungsreformgesetz in BGBl.I 2005, Seiten 931 ff veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Berufbildungsreformgesetz(application/pdf-Objekt) wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 931 ff veröffentlicht. Die Kündigungsvorschriften sind inhaltlich unverändert jetzt in § 22 geregelt. Es tritt im wesentlichen am 0
Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz und Wehrsoldgesetz neu veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz und das Wehrsoldgesetz sind in der derzeit geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt I 2005, auf den Seiten 1465 ff veröffentlicht worden.
Gina Wild: Marke übertragen
MarkenBlog / Die deutsche Marke Gina Wild (Registernummer: 30067611) ist übertragen worden. Bisheriger Inhaber war die MME Me, Myself & Eye Entertainment AG aus Hamburg. Die Marke ist derzeit noch mit einem Widerspruch behaftet, der aber auch einen Grund f
Zivildienstgesetz - ZDG - Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die aktuelle Fassung des ZDG wurde heute im Bundesgesetzblatt I, Seiten 1347 ff(application/pdf-Objekt) veröffentlicht.
VO über Berufsausbildung für RAe u.a.
Handakte WebLAWg / Die Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) wurde im BGBl. I, S. 2196. veröffentlicht. Sie ist am 01.04.
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt 2005 Nr. 14, Seiten 458 ff veröffentlicht.
Neufassung des Wohngeldgesetzes nach dem Stand 14.07.2005 veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Wohngeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 43 2005, auf den Seiten 2029 bis 2106 veröffentlicht.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassunmg des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 44 vom 20.07.2005, Seiten 2114 ff veröffentlicht worden.
2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 vom 14.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafproze
Law-Podcasting.de: Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?.Inhalt: So mancher Mitteilungsdrang führt dazu, dass E-Mails ohne Erlaubnis des Absenders ins
Anordnung der Auflösung des Bundestags und Anordnung der Bundestagswahl im BGBl. verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt Nr. 45 vom 23.07.2005, Seite 2169, wurden die Anordnung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und auf der Seite 2170 die Anordnung des Bundespräsidenten über die Wahl des Deutschen Bundesta
Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden
Recht für Verbraucher / Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden Das Bundeskartellamt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden der Länder jetzt erstmals die Gaspreise für Haushaltskunden von 739 Gasversorgern in ganz Deutschland. Der Gaspreisv
BGH: Berufungsgericht muss neuen unstreitigen Tatsachenvortrag stets berücksichtigen
Jurabilis / Ob neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen ist, war seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun sogar für den Fall, dass die Berücksichtigung e
BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht
Blawg von David Vasella / Das BGer hat den Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und jene des Bundesstraf- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 veröffentlicht. Die Beschwerdekammern haben 38.11% der Beschwerden abgewiesen und 32.79% gutgeheissen. Nicht eingetret
Entziehung der Fahrerlaubnis in Strafsachen auch ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei der Tat
Lichtenrader Notizen / Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht veröffentlicht BGH 1 ARs 31/03 vom 13. Mai 2004 mit folgenden Leitsätzen des Bearbeiters: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt bei sogen. Zusammenhangstaten (1. Alternative des §
Akademische Ghostwriter
Archivalia (Archivrecht) / Es ist allgemeiner Usus, dass Professoren Mitarbeiter beauftragen, für sie Artikel zu schreiben und selbst Kommentarpassagen zu entwerfen, die dann in ihrem Namen veröffentlicht werden. Meinte die Staatsanwaltschaft Darmstadt: http://jetzt.sueddeut
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