Tierischer Kaufvertrag
am 24.06.2005 von Juristisches und Sonstiges
Obwohl man Verträge oft mehrmals liest, fällt einem erst beim x-ten mal auf, dass sich kleine Schreibfehler eingeschlichen haben:
Der Verkäufer kauft und übergibt und der …
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Eigentumsvorbehalt beim Autokauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur…
Maklergemeinschaftsgeschäft
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderli…
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…
Informationspflichten bei Mietpool-Verträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Schließt der Käufer einer Eigentumswohnung auf Empfehlung des ihn beratenden Verkäufers einen Mietpoolvertrag ab, durch den das Risiko des Leerstands einzelner Wohnungen allen an dem Mietpool beteiligten Wohnungseigentümern antei…
Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzlohn
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils. Bei Vereinbarung sog. Schwarzlöhne kommt der Schutzfunktion der Ver…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Bankhaftung wegen Wissensvorsprung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein die Aufklärungspflicht der ein Bauherrenmodell finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer…
Berlusconis Bilanz
Juristisches und Sonstiges / Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten. Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der E…
Ab ins Archiv!
Archivalia (Archivrecht) / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96 JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe) VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe) Leitsatz 1: Es widerspricht § 73…
Steinbrück will mit oberen Einkommen Steuerlöcher stopfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet wegen der künftig stärkeren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen mit Steuer-Ausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro. Das werden wir zum Teil durch neue…
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Deutsche Festnetzverbindungen sollen nicht mehr reguliert werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur denkt darüber nach, das deutsche Telefon-Festnetz und weitere Telekommunikationsmärkte dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte zu überlassen. Wir erwägen, uns aus der Regulie…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Links und Recht / Das Gesetz trat heute in Kraft. Der offizielle Text nebst Ergänzungsnormen findet sich hier. Das Gesetz beschränkt sich übrigens nicht auf die Gleichbehandlung bei Anbahnung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen, sondern…
Blogpause
Juristisches und Sonstiges / Wie zuletzt berichtet, mache ich mich selbstständig. Damit sind eine Menge organisatorischer Mühen verbunden (von der Bürokratie ganz zu schweigen). Ich werde daher in den nächsten Tagen blogmäßig etwas leiser treten.…
Verständnisvoll
Juristisches und Sonstiges / Wenn man eine selbsständige Tätigkeit aufnimmt, sollte man früher oder später eine Steuernummer beantragen, damit man dann Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen kann. Darauf flattert ein kurzes, aber umso freundlicheres Schreiben d…
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