Tiefensees Horrorkatalog
am 21.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Stille Wasser sind bekanntlich tief, tiefe Seen sollten lieber still sein - sind sie aber leider nicht. Herr Tiefensee hat nun also seinen Horrorkatalog präsentiert. Zu der angeblichen Intention der Erhöhung der Verkehrssicherheit gäbe es sicherlich einiges zu sagen, dazu evtl. später. Eines schon jetzt:
In der Begründung findet sich folgender Satz:
- Aufnahme einer allgemeinen Erhöhungsregel für den Fall, dass ein Tatbestand nachweislich vorsätzlich begangen wird (§ 3 Abs. 6 BKatV, Erhöhung des Regelsatzes für Fahrlässigkeit um die Hälfte, bisher nicht geregelt)
Beschleicht eigentlich nur mich der Verdacht, dass das - rein juristisch - schlichtweg Unfug ist? Ordnungswidrigkeiten können bekanntlich - wie Straftaten - nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. § 1 Abs. II der BKatV lautet folgerichtig derzeit wir folgt:
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.
Die Vorsatztat ist bekanntlich gegenüber der fahrlässigen Tat die „schwerere …
Tiefenseesche Vorsatzlehre
Jurabilis / Der Kollege Melchior wundert sich - wir taten das seinerzeit auch und tun es immer noch: Ordnungswidrigkeiten können bekanntlich - wie Straftaten - nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. schreibt der Kollege und verweist auf § 1 Ab…
Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
RA J. Melchior, Wismar / Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, streng im Interesse der Verkehrssicherheit, versteht sich: Gefährliches Überholen zum Beispiel würde dann 100 Euro st…
Lohn: Gehaltserhöhung gestrichen
LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, einen Mitarbeiter nach ei-nem grob fahrlässigen Fehlverhalten von einer anstehenden Lohnerhöhung auszunehmen. Dies hat das Frankfurter Arbeitsgericht jüngst in einem Ur…
142 StGB und sein (Eventual-)Vorsatz
RA J. Melchior, Wismar / Heute bei einem Hamburger Amtsgericht - es ging um den Vorwurf Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Bekanntlich ein reines Vorsatzdelikt, also nicht fahrlässig begehbar. Der Vorsatz muss sich also auch auf den Eintritt eines…
Plötzlich Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?
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DAV contra Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / Wie einer Pressemitteilung des DAV vom 21.o5.2008 zu entnehmen ist, sind (auch) „Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erh…
Word of the moment 1/WOM 1 grober Vorsatz
Transblawg / I have encountered grober Vorsatz / grob vorsätzlich now for the second time. It’s definitely used, although I’m not sure it’s kosher. In my context it means Absicht. Vorsatzintent(ion) Arten des Vorsatzesdegrees of intention…
Verkehrsunfall: Sekundenschlaf am Steuer und ausgeschlafene Richter
JuracityBlog / Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen ohne weiteres…
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