Tiefensees Abzocke noch nicht vom Tisch
am 09.01.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Über die Pläne von Abzockminister Tiefensee, wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, war hier schon berichte worden. Seinerzeit waren die Verkehrsminister der Länder eiligst zurückgerudert. Offensichtlich ist dieser Unsinn aber noch lange nicht vom Tisch, wie beck atuell berichtet:
„Bundesregierung beabsichtigt härtere Strafen für Verkehrsvergehen
Die Bundesregierung will Verkehrssünder härter bestrafen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es, beabsichtigt sei, «die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu überarbeiten und eine differenzierte Anhebung der Geldbußen vorzunehmen». Diese Pläne seien bereits mit den Ländern abgestimmt.
Einzelheiten, insbesondere zur Höhe der Bußgeldsätze, seien allerdings noch nicht beschlossen, schreibt die Regierung. Die FDP hatte nach den Plänen der Bundesregierung gefragt, weil Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 2006 angekündigt hatte, die Bußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich (zu) erhöhen.
Wann endlich werden diese Sesselp.... endlich begreifen, dass sich die …
Dieser Minister gehört definitiv schellstens weit weg , denn was dieses Jahr geblitzt wurde ist Abzocke .
Alleine in unserem Landkreis wurde wöchentlich Ortschaft für Ortschaft geblitzt und das ist Abzocke!
Tiefensee im Regen
RA J. Melchior, Wismar / Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so - und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu…
Abzockminister Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / „Bußgelder für Raser und Drogensünder werden verdoppelt, so ist es bei DIE WELT.de zu lesen: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich durchgesetzt: Die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder werden verd…
Tiefensee, der Abzocker
RA-Blog / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern abend nach einer Konferenz erklärt, die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen zu wollen: Wer vorsätzlich rast oder drängelt, könnte künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer…
Casting bei Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / Castingshows sind ja schwer in Mode, da kann natürlich auch unser (?) ansonsten eher glückloser Verkehrsminister nicht zurückstehen und startet zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) eine tolle neue Kampagne namens &#…
Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
Es wird teuerer werden
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Der Tiefensee’sche Vorstoß in Sachen Verschärfung der Sanktionen nimmt Konturen an. Sogar mehr als dass. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) zu einer kleinen Anfrage der FDP (PDF) hervorgeht, ist man sogar schon ganz sch…
Geht die Abzockerei schon wieder los?!
RA J. Melchior, Wismar / Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern. Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet: Verke…
www.stoppt-tiefensee.de
RA J. Melchior, Wismar / Nach der neuesten Abzock-Initiative eines Ministers, der insbesondere durch öffentliches Bändchendurchschneiden und immer wiederkehrende Forderungen nach extrem erhöhten Bußgeldern in Erscheinung tritt, aber nicht wirklich etwas…
» Beck Aktuell
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