Tiefensee will Aufbau-West-Finanzhilfen für arme Gebiete
am 12.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat finanzielle Hilfen nach dem Vorbild der Aufbauhilfe für Ostdeutschland auch für strukturschwache Regionen im Westen gefordert.
Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das einstige Zonenrandgebiet in Bayern brauchten finanzielle Stützung, um Ungleichgewichte zu verhindern, wie sie zwischen Ost und West bestünden, sagte Tiefensee der Welt vom Dienstag. Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger, sagte der SPD-Politiker.
Einen Solidarpakt III für den Osten hält der für den Aufbau Ost zuständige Minister für nicht realistisch. Dies wäre 20 Jahre nach dem Fall der Mauer politisch nicht durchsetzbar, sagte der SPD-Politiker. Die bisherigen Transfergelder hätten das Fundament für einen sich selbst tragenden Aufschwung gelegt. Der Minister bekräftigte, der Solidarpakt werde wie geplant schrittweise abgebaut. 2019 sollten die Ostländer auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westliche Bundesländer sein.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte in Düsseldorf, er habe Tiefensees Vorschlag mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er könne den Minister nur bitten, für eine entsprechende Initiative der Bundesregierung zu sorgen. Dann könne man sehen, welche Substanz das …
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