Tiefensee weist Länder-Kritik an Erhöhung von Lkw-Maut zurück
am 20.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat kurz vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen Kritik an der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut zurückgewiesen.
Die Argumente zögen nicht, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Von der Mauterhöhung würden letztlich die Verbraucher profitieren. Wir wollen dieses Geld zu 100 Prozent in die Infrastruktur stecken, bekräftigte Tiefensee. So sollen vor allem Straßen, aber auch Wasser- und Schienenwege gebaut werden. Das komme auch den Spediteuren zu gute, sagte Tiefensee.
Vor allem in den unionsgeführten Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Pläne des Bundes, die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen Anfang 2009 von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer auf etwa 16,2 Cent zu erhöhen. Wegen Bedenken mehrerer Länder wird der Bundesrat vermutlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Das ist die wahrscheinlichste Lösung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Hein Daehre, der Berliner Zeitung. Im Moment …
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Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
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