Tiefensee: Ohne Maut-Erhöhung kein Geld für Bauprojekte
am 18.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Länder vor einer Blockade der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung gewarnt.
Sollte die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Maut-Anhebung nicht kommen, würde eine Milliarde Euro für Autofahrer und Bahnkunden fehlen, sagte der SPD-Minister der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Diese im Haushalt für Verkehrsinvestitionen eingeplante Summe würde dann ausfallen, was ein Zehntel der Gesamtinvestitionen ausmache. Unzählige Bauprojekte können dann nicht in Angriff genommen werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist, sagte der Minister. Er appellierte daher an seine Länder-Kollegen, die Erhöhung nicht zu blockieren.
Die Länderkammer muss der Maut-Erhöhung auf durchschnittlich gut 16 Cent pro Kilometer von derzeit 13,5 Cent zustimmen. In den Ländern gibt es dagegen erheblichen Widerstand, da die vor allem mittelständischen Speditionen bereits unter den drastisch gestiegenen Spritpreisen leiden. Ursprünglich sollte der Bundesrat am Freitag das Vorhaben verabschieden. Die Entscheidung, gegen die unter anderem Bayern vehement Sturm läuft, wurde allerdings auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschoben und dürfte nun am 10. …
Tiefensee weist Länder-Kritik an Erhöhung von Lkw-Maut zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat kurz vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen Kritik an der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut zurückgewiesen. Die Argumente zögen nicht, sagte der SPD-Politiker am Mittwo…
Entscheidung über Lkw-Maut im Bundesrat vertagt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Entscheidung über eine höhere Lkw-Maut ist vertagt und wird nicht mehr vor der bayrischen Landtagswahl fallen. Das Thema ist von der Tagesordnung der Sitzung am 19. September gestrichen worden, sagte eine Sprecherin …
Zeitung: Mindestens acht Bundesländer gegen Lkw-Maut-Erhöhung
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Bund und Länder machen Weg für Maut-Erhöhung frei
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Bundesrat billigt Erhöhung der LKW-Maut
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Widerstand in Bundesländern gegen Lkw-Maut-Erhöhung
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PKW-Maut rückt näher, wird aber noch dementiert
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut Plänen eine Absage erteilt, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema" sagte er. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichz…
Tiefensee verteidigt Erhöhung der Bahn-Fahrpreise
Reuters | Inlandsnachrichten / Chemnitz (Reuters) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die angekündigte Erhöhung der Fahrpreise bei der staatlichen Deutschen Bahn AG verteidigt. Preiserhöhungen schmerzen immer, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Che…
Spediteure kritisieren Tiefensees Anti-Stau-Vorschläge
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutschen Spediteure haben die Pläne des Verkehrsministeriums gegen lange Staus und unnötigen Spritverbrauch auf Autobahnen kritisiert. Die Ausdehnung des Überholverbots für Lkw oder die Veränderung d…
Spediteure halten nichts von Tiefensees Anti-Stau-Vorschlägen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutschen Spediteure haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Kampf gegen lange Staus und unnötigen Spritverbrauch auf Autobahnen kritisiert. Die Ausdehnung des Überholverbots für L…
Tiefensee legt Anti-Stau-Paket für Autobahnen vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einem Überholverbot für Lkw und anderen Maßnahmen will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee Staus auf deutschen Autobahnen verringern und unnötigen Benzinverbrauch drosseln. Lastwagen solle nur noch das Fa…
Tiefensee legt in Streit um Bahn-Boni nach
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat im Streit mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn über Börsengang-Boni nachgelegt. Die Bonuspläne gefährdeten das gemeinsame strategische Projekt des Börsengangs, sagte der SP…
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