Tiefensee im Regen
am 24.11.2006 von http://ra-melchior.blog.de
Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so - und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu schicken, wo er hingehört - in die Wüste! Ein Diplomingenieur für Elektrotechnik ist auf diesem Posten eine schlichte Fehlbesetzung.
„Tiefensee in der Kritik
Die Pläne des Bundesverkehrsministers, Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhö-hen, stoßen auf breiten Widerstand.
Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigte drastische Erhö-hung der Bußgelder für Verkehrssünder stößt auf Kritik. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machten sich am Donnerstag stattdessen für bessere Kontrollen stark. Auch die Verkehrsminister der Länder sprachen sich zum Ab-schluss der Verkehrsministerkonferenz in Berlin neben höheren Bußgeldern vor allem für eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung aus.
Tiefensee hatte angekündigt, die Bußgelder für Raser und Drängler auf bis zu 2000 Euro erhöhen zu wollen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, soll nach seinen Vorstellungen bis zu 3000 Euro zahlen.
Die GdP bezeichnete die Pläne des Verkehrsministers als „verkehrspolitische Augenwische-rei. Mit erhöhten Bußgeldern allein sei das zunehmende Rowdytum auf den Straßen nicht zu bekämpfen, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Entscheidender als die Höhe einer Strafe sei ein realistisches Risiko, überhaupt erwischt zu werden. „Man kann heute schätzungsweise 600-mal betrunken Auto fahren, bevor man in eine Alkoholkontrolle gerät, erklärte Freiberg.
Das lebensgefährliche Rowdytum im Verkehr nehme nur deshalb zu, weil immer weniger Polizei da sei, die schon allein durch ihre Präsenz für Ordnung …
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