Tiefensee fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys
am 16.05.2006 von http://www.strafblog.de
Man möchte fast glauben, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe die Anfang diesen Monats in Kraft getretene Bußgelderhöhung nicht realisiert.
Wie sonst erklärt sich, dass er sich laut faz.net jetzt dahingehend geäußert hat, „mit drakonischen, abschreckenden Strafen“ gegen Verkehrsrowdys vorgehen zu wollen. Dazu will er die gerade erst erhöhten Geldbußen sogar verdoppeln. Fahrern, die nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt werden, will er sogar Bußgelder bis zu 3000 Euro aufs Auge drücken, Fahrer überladener LKWs kommen – nach den Plänen des Ministers - etwas günstiger davon. Sie müssen nämlich „nur“ mit einer Geldbuße von bis zu 2000 Euro rechnen.
Klingt nach einem neuen Beschäftigungsprogramm für Verkehrsrechtsanwälte. Sollte mich eigentlich freuen, hat aber den faden Beigeschmack von Abzocke, finde ich.
Autor: RA Oliver Maier
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