Tiefensee, der Abzocker
am 23.11.2006 von RA-Blog
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern abend nach einer Konferenz erklärt, die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen zu wollen:
Wer vorsätzlich rast oder drängelt, könnte künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wird, muss sich auf eine Strafe von bis zu 3000 Euro einstellen. “Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern”, sagte Tiefensee. (FTD)
Einige Landesminister beklagten nach der Sitzung, dass Tiefensee den neuen Bußgeldrahmen öffentlich gemacht hatte, ohne dass vorher über Zahlen gesprochen worden war. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) erklärte:
“Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.” (FTD)
Wer zwischen Petition gegen Wahlcomputer und Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung noch ein bisschen Zeit hat, kann sich beim Kollegen Melchior an der Aktion Stoppt Tiefensee beteiligen.
Höhere Strafen für Raser und Drängler
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Tiefensee fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys
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Abzockminister Tiefensee
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Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder sollen verdoppelt werden
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RA J. Melchior, Wismar / Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern. Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet: Verke…
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» RA J. Melchior, Wismar - www.stoppt-tiefensee.de
Ein-, Aus-, Un-, Zu- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de Gelistet bei " /> <link rel="alternate" type="text/xml" title="RSS 2.0" href="http://www.blog…
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Raser, Drängler und andere Verkehrssünder müssen sich in Deutschland auf härtere Strafen einstellen. Die Obergrenze für allgemeine Verkehrsverstöße soll von 1000 auf 2000 Euro angehoben werden." /> <meta…
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