Tief ist der Brunnen der Vergangenheit: Neues vom Gemütszustand des Generalanwalts Colomer
am 25.10.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmGeneralanwalt Colomer, bekannt für seine blumige Sprache und den häufigen Ausflug in die schöne Literatur, hatte in der Rechtssache C-296/06 Telecom Italia einen Fall zu behandeln, bei dem es im Ausgangsverfahren zwar um viel Geld (knapp 386 Mio Euro!) ging, der aber weit in die Vergangenheit reicht und juristisch eher weniger ergiebig ist. Und da er schon vier Schlusanträge in ähnlichen Causen erstellt hat, vergleicht er sich in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen miteinem Maler, der ein Motiv, nachdem er es auf der Leinwand festgehalten hat, mit anderen Umrissen und Farbtönen erneut einfängt, da sich das Licht, die Umgebung oder sein Gemütszustand verändert haben.In der Sache selbst geht es um eine Abgabe, die von der Telecom Italia an den italienischen Staat schon zu Monopolzeiten zu zahlen war und auch noch im Jahr 1998, dem ersten Jahr der vollständigen Liberalisierung - unter Berufung auf eine Übergangsvorschrift - eingehoben wurde. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit dieser Abgabe mit Art 11 der Allgemein- und Einzelgenehmigungsrichtlinie 97/13/EG stand aus der Frage, der Generalanwalt kommt wenig überraschend zum Ergebnis, dass auch die auf Art. 22 der RL 97/13/EG gestützte Verlängerung der Abgabenpflicht für das Jahr 1998 nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. Diese Besorgnis um die Bewahrung der Vergangenheit sei nämlich, so der Generalanwalt in RNr 30 der Schlussanträge, nicht unbegrenzt; in einer Fußnote dazu wird das obligate Zitat aus der Literatur nachgereicht:Dieser Hang zu vergangenen Zeiten bringt mir den Satz, mit dem Thomas Mann seine großartige …
Must-Carry in Kabelnetzen: strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
e-comm / Näher an der Gegenwart als der Fall C-296/06 Telecom Italia (siehe voriges Post) ist die Rechtssache C-250/06 UPC Belgium, in der ebenfalls heute die Schlussanträge erstattet wurden. Zwar spielt auch dieser Sachverhalt noch vor Umsetzung des neuen…
Lentia in Luxemburg
e-comm / Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache C-380/05, Centro Europa 7 (siehe dazu näher mein Post auf content and carrier), bringen gewissermaßen Linz (Lentia) von Strassburg nach Luxemburg: der G…
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Generalanwalt Colomer zum E-Commerce
e-comm / Die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG sieht in ihrem Art 5 Abs 1 lit c vor, dass Diensteanbieter Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlic…
Grasses Urheberrecht
medien-gerecht / Günter Grass hat der FAZ eine einstweilige Unterlassungserklärung zukommen lassen. Grund dafür sind die in der FAZ veröffentlichten Briefe an den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller über dessen NS-Vergangenheit. Gras…
Vodafone verklagt Telecom Italia
Rechtblog / Das britische Mobilfunkunternehmen Vodafone verlangt von seinem Konkurrenten Telecom Italia rund 500 Millionen Euro Schadensersatz. Die Briten werfen dem italienischen Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung im italienischen Festnetz ausge…
Generalanwalt Colomer: die Deutsche Telekom als eingebildeter Kranker
e-comm / Die heutigen Schlussanträge von Generalanwalt Colomer in der Rechtssache C-152/07 bis C-154/07 Arcor, Tele2 und 01051 Telekom sind wie immer mit pointierten Literaturzitaten versehen - und die Deutsche Telekom, von Colomer mit einem eingebildeten Kr…
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