Thüringer Datenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen
am 15.02.2007 von SchnüffelblogDer Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald Stauch, wendet …
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
JIPS News / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von ...
Die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
walfischbucht / findet heute und morgen unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz Harald Stauch in Saalfeld statt.Auf der Tagesordnung: finden sich unter anderem die Themen:Heimliche Online-Durchsuchung privater Computer Zentrale Steue
2 BvR 2470/06 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Thüringer Justizministeriums zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesar
Bundesratsinitiative für Online-Durchsuchungen geplant
Telemedicus / Der Freistaat Thüringen will sich mittels eines Entschließungsantrags im Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren geschaffen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese unl
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregi
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab (zV)
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einen Antrag auf Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen abgelehnt. Mit dem von Thüringen initiierten E
Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung
maas_rechtsanwälte / Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt. Die Datenschützer haben im Rahmen dieses Zusammentreffens ein klares “Nein” zur Online-Durchsuchun
Gutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
strafprozess / heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines “Bundes-Trojaners” und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung von ‘Less Than Zero Day Exploits’ (unveröffentlichte S
Gutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
strafprozess / heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines “Bundes-Trojaners” und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung von ‘Less Than Zero Day Exploits’ (unveröffentlichte S
Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen
Handakte WebLAWg / Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar ist mit einer klassischen Hausdurchsuchung. So jedenfalls argumentiert die Bundesanwaltschaft - und hatte damit im Febru
Althaus: Bürgergeld und Bürokratieabbau
LawBlog / Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus will ein bedingungsloses Bürgergeld für jeden. 600 Euro soll jeder Bürger ausgezahlt bekommen, unabhängig davon, ob er arbeiten will oder kann. Der Übergang zum selbst verdienten Einkommen soll fl
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Schnüffelblog / Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbesch
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