Textilien aus China: BVerfG verweist auf Fachgerichte
am 08.09.2005 von Lichtenrader NotizenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Zollbescheide über den Import von Textilien aus China nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe. Einstweiliger Rechtsschutz sei über die Fachgerichte trotz Anwendung internationalen Rechtes denkbar und nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Infolge der …
Textilien aus China
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr…
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1781/05. Siehe auch: Entscheidung vom 05.09.2005…
Import von China-Textilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Wiedereinführung von Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Textilien und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in China trat am 20.07.2005 die erste Quotenerschöpfung ein. Betroffen sind seitdem Waren der Kategorie 5 (Pullover), die ab 13.07.…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Jurabilis / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferl…
1 BvR 1781/05 vom 05.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Import von Textilwaren aus der Volksrepublik (VR) China.…
Wenn Richter nicht entscheiden wollen - das Bundesverfassungsgericht versucht zu helfen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass di…
Verfassungsbeschwerde gegen richterlichen Hinweis: 500 EURO Missbrauchsgebühr
Lichtenrader Notizen / Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Begehren im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind .... Das Vorbringen war dabei weitgehend identisch; eine Ausein…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
Erfolglose VB gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift
Handakte WebLAWg / Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberü…
BVerfG: Gerichte müssen bei justizinternen Verfahrensfehlern auf Möglichkeit der Wiedereinsetzung hinweisen
Jurabilis / Das BVerfG hat die Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gerichtlicher Verfahren verpflichtet, wenn Fehler der Justiz zu unzulässigen Verfahrensabläufen geführt haben. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verfa…
Verfassungsgemäße Grundsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Grundsteuergesetzes gerügt wurde. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 16…
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