Textbaustein

Folgendes gerade gefunden, wäre doch ein geeigneter Textbaustein für Korrespondenz mit Versicherungen:

Der Beklagte hat gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er die Klageerhebung provoziert hat, was dann der Fall ist, wenn er sich im Verzug befindet und auf eine Klageandrohung hin nicht sofort seine Leistungsbereitschaft zur Vermeidung einer Klageerhebung mitteilt. OLG München, Beschl. v. 10.12.2004 – 19 W 2836/04

Das Wörtchen „sofort" kommt im Wortschatz so mancher Versicherung - jedenfalls im Bereich der Schadensregulierung - ohnehin nicht vor.

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Erschienen 23. Oktober 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.

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