Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen | 2. Mai 2005 — Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 2…
Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen, diesen nachhaltig belästigt, indem er fortgesetzt 1. ihm körperlich nachstellt oder ihn unter Verwendung von Kommunikationsmitteln verfolgt, 2. ihn, einen seiner Angehörigen oder eine andere ihm nahe stehende Person mit einem empfindlichen Übel bedroht oder 3. andere, ebenso schwerwiegende Handlungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) Bringt der Täter das Opfer (…) durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder einen anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in di…
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Lichtenrader Notizen | 2. Juni 2005 — Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlage…
Handakte WebLAWg | 31. März 2007 — § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. u…
strafblog | 19. Februar 2007 — Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beha…
strafblog | 1. Dezember 2006 — Unter "Stalking" versteht man laut wikipedia.de "das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren ph…
Blickpunkt Recht & Steuern | 5. Dezember 2006 — Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfol…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. März 2007 — Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bu…
LAWgical | 30. November 2006 — Der Bundestag hat heute den neuen § 238 StGB verabschiedet, mit dem "Stalking" unter Strafe gestellt wird. Der neue Straftatbestan…
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Antistalking-Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Regelung eines § 238 StGB und Erweiterung d…
Handakte WebLAWg | 10. August 2005 — Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit d…