Bargeldübergabe ohne Beleg
Rechtslupe | 20. März 2012 — Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin…
Das Gemeindemitglied einer moslemischen Gemeinde hat keinen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vorbeter für eine nicht stattgefundene Haddsch (Hajj) übergeben hat und dieser an einen Dritten weitergeleitet haben will.
So hat das Oberlandesgericht Hamm jegliche Ansprüche des verhinderten Pilgerers gegen den Dritten verneint. Der Kläger wollte in dem hier vorliegenden Fall im Jahre 2008 die Hajj für 40 Gemeindemitglieder, seine Ehefrau und sich selbst organisieren und sammelte für diesen Zweck bei den Teilnehmern die Kosten von 1.800 Euro/pro Person ein. Für die Flugtickets übergab er einen Betrag von gut 39.000 Euro einem Reisebüro in Hessen. Gegen dieses Unternehmen führt der Kläger einen weiteren Rechtsstreit. Die verbleibende Summe von gut 36.000 Euro händigte der Kläger mit den Pässen sämtlicher Teilnehmer einem Vorbeter einer Moschee im Rheinland aus, dieser sollte ihn bei der Organisation unterstützen und insbesondere die erforderlichen Visa besorgen. Der – zwischenzeitlich flüchtige – Vorbeter überreichte Pässe und Geld an den Beklagten. Die Hajj fand nicht statt. Die Pässe und einen Teilbetrag von 1.500 Euro erhielt der Kläger zurück, den Restbetrag verlangte er von dem Beklagten ersetzt, ohne Erfolg. Daher hat er Klage vor dem Landegricht Essen erhoben. Dort sind die Ansprüche verneint worden. Vor dem Oberlandesgericht Hamm verfolgt der Kläger sein Ziel weiter.
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt: Alle Ansprüche aus Delikt scheitern. Der Kläger sei Opfer strafbarer Handlungen geworden, habe aber nicht beweisen können, dass der Beklagte an diesen Straftaten als Mittäter oder Gehilfe beteiligt gewesen sei. Der Beklagte hatte angegeben, dass er das Geld auftragsgemäß an einen weiteren Mittelsmann übergegebe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2012 auf http://www.rechtslupe.de.
Rechtslupe | 20. März 2012 — Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin…
Blickpunkt Recht & Steuern | 29. Mai 2008 — Das Kicken auf einem Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung. Mit dieser Begürundung hat der zuständig…
LawBlog | 15. Januar 2010 — Weil Richter bei einem Zivilprozess getrödelt haben, muss das Land Nordrhein-Westfalen 700.000 Euro Schadensersatz an einen Unt…
Handelsvertreter Blog | 5. September 2010 — Am 16.08.2010 entscheid das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung gegen einen Vermögensb…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Februar 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009 - Az. 6 U 58/08, rk <b>Zur Sache</b> <br><br> Der Beklagte verkauft…
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. Oktober 2006 — In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 54/09 §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Hamm hat zur wettbewerbs…
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — Der Vermittler einer privaten Geldanlage, der den Geldbetrag an den Darlehensnehmer weitergeleitet hat, kann nicht auf Rückzahl…
Handelsvertreter Blog | 7. Mai 2011 — Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisi…
LawBlog | 16. Juli 2007 — Eine Internetfirma hatte dem Beklagten einen DSL-Anschluss verkauft. Später zog der Beklagte um. An seinem neuen Wohnort funkti…