Testamentsvollstrecker und Umsatzsteuer
am 06.12.2006 von http://www.meisen.info
Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. “Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung”. Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die Umsatzsteuerbarkeit der Testamentsvollstreckertätigkeit im Streitfall ergab sich schon aufgrund der Nachhaltigkeit der Handlungen; es kam nicht darauf an, ob die Einnahmen daraus nur gelegentlich oder wiederholt zugeflossen waren.
Klarstellend weist der BFH darauf hin, dass die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers abweichend von der Vorentscheidung durch das Finanzgericht - unter diesen Voraussetzungen auch dann der Umsatzsteuer unterliegen kann, wenn sie “aus privatem Anlass” aufgenommen wurde. Im Streitfall war der Testamentsvollstrecker in zwei Erbfällen Miterbe und wurde von den Erbengemeinschaften - nebenberuflich - mit der Auseinandersetzung des Nachlasses beauftragt; danach war er mit entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr befasst. Dies hielt der BFH unter Hinweis auf den weiten Anwendungsbereich des Mehrwertsteuerrechts - für die Steuerbarkeit der Umsätze ausreichend.
1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer “Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung” (Anschluss an BFH-Urteile vom 26. September 1991 V R 1/87, BFH/NV 1992, 418, und vom 30. Mai 1996 V R 26/93, BFH/NV 1996, 938).
2. Die unternehmerische Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde; die Rechtsprechung des EuGH zur “nur gelegentlichen” Ausführung von Umsätzen durch Nutzung privater Gegenstände kann hierzu nicht erweiternd angewendet werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. September 2006 V R 6/05
BFH: Nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.09.2006 - V R 6/05 Pressemeldung Nr. 67 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 7. September 2006 (V R 6/05) hat der V. Senat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vi…
Geschäftsführer und Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 - V R 29/03 - …
Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen de…
Täuscht der Testamentsvollstrecker die Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ist dies ein Grund für seine Entlassung
Erbrechtblog / Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg f…
Täuscht der Testamentsvollstrecker die Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ist dies ein wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB
Erbrechtblog / Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg f…
Täuscht der Testamentsvollstrecker die Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ist dies ein wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB
Rechtblog / Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg führte aus,…
BFH zur Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 62/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 59: “Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. April 2008 V R 62/05 entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstre…
Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers als Entlassungsgrund
Erbrechtblog / Nach § 2227 Abs.1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein „wichtiger Grund“ hierfür vorliegt. Die Rechtsprechung erkennt grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäß…
Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen D…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
