Terrorverdächtig: So schnell kanns gehen
am 05.10.2007 von http://www.ra-blog.de
Im Chaosradio Folge 128 Leben mit der Vollüberwachung berichtet ein Betroffener, wie er über ein Jahr lang vom Bundeskriminalamt überwacht wurde.
Martin ist außerparlamentarischer Linker und publiziert Texte. Er ist Freund und Kollege eines Berliner Soziologen, der unter Terrorverdacht geraten war, weil er 1998 einen Text veröffentlicht hatte, der 9 übereinstimmende Wörter mit einem 3 Jahre alten Bekennerschreiben einer militanten Gruppe aufwies. Grund genug, Gefahr im Verzug anzunehmen und bei Martin mit 10 bewaffneten Beamten zur Hausdurchsuchung zu erscheinen? Nach Meinung der Bundesanwaltschaft: Ja.
Bei der Akteneinsicht haben Martin und sein Anwalt nun erfahren dürfen, was die Beamten vom geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung halten:
Was außer den Telefonüberwachungen wurde an technischen Überwachungsmaßnahmen sozusagen noch in dem gesamten Komplex gefahren?
Martin: Man kann glaube ich sagen, das volle Programm, also von Videoüberwachung der Wohnung, Personenobservation durch BKA-Beamte, der gesamte …
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Woran liegt das?
RA-Blog / Heute morgen wurden bei 1Live die Hörer aufgefordert, Namen, die sie Gegenständen wie Auto, Computer, Einbauküche gegeben haben, mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass Frauen gerne ihren Autos Namen geben. Männer machen das nicht. Dachte ich. Ic…
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Landkarte statt Navi
Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…
40-Jährige vergreift sich an 15-17-jährigen Jungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sex mit Teenagern, das konnte und wollte die Dame nicht lassen. Die Konsequenzen für sie könnten dramatisch werden.Kimberly A. hat selbst einen Sohn, der noch zur Schule geht. Das hielt die 40-Jährige nicht davon ab, Jungen im Teenager-Alter zu ve…
12.750 Kinderpornografen?
kanzlei-hoenig.info / In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der “Operation Himmel” des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest,…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
