Sudan ohne Terror-Einrede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. Juli 2008 — CK - Washington. Staaten genießen Immunität. Klagen gegen sie sind nicht zulässig, wenn keine Ausnahme greift. Die Grundsätze un…
Terrorstaat nicht immun
CK - Washington. Staaten genießen Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §§1602 - 1611, der sie vor Klagen wegen hoheitlicher Handlungen schützt. Eine Ausnahme in §607(a)(7) FSIA nimmt ihnen diesen Schutz bei behaupteten Terroraktivitäten und räumt den US-Gerichten die sachliche Zuständigkeit ein. In Sachen Olivia Rux et al. v. Republic of Sudan, Az. 05-2003, beurteilte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks die Anwendbarkeit der Terrorregel im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kriegsschiff Cole in Yemen. Es prüfte den Schutz, den de…
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Fremder Staat: Keine Pfändung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. Juli 2006 — CK - Washington. Klagen gegen fremde Staaten sind nur in den Grenzen des FSIA zulässig. Die Grenzen der Pfändung zeigten sich in…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. September 2007 — CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen u…
Sudan: Embargo verschärft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. Dezember 2007 — CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. Dezember 2005 — CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santiba…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. Juli 2006 — CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptst…
Bin Laden in Washington geladen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. August 2005 — CK - Washington. In Sachen Odilla Mutaka Mwani et al. v. Osama bin Laden and Afghanistan, Az. 04-5266, entschied das Bundesberuf…
Scheinvollmacht: Scheinvollmacht des Staats
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. März 2006 — CK - Washington. Kann ein Staat die Einrede der Staatsimmunität geltend machen, wenn sein Vertreter über die Vollmacht hinaus tä…
Sportstudio ist Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. August 2006 — CK - Washington. Auch die Heimfahrt vom Sportstudio ist Dienst, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 10. …
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. September 2006 — CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den …
